Wenn ein Kanzler sagt, er würde das Arbeitszeitgesetz streichen, dann ist das kein lockerer Gedanke, kein Diskussionsbeitrag und schon gar kein Witz. Das ist eine Kampfansage. Friedrich Merz stellt ein zentrales Schutzrecht infrage und sendet damit ein eindeutiges Signal: Schutzrechte gelten nur noch, wenn sie nicht stören.

Merz hat erklärt, Fragen der Arbeitszeit könnten Tarifparteien besser unter sich regeln, der Gesetzgeber müsse sich da nicht einmischen. Und er fügt nebenbei hinzu, dass sich „hier im Saal“ ohnehin kaum jemand an dieses Gesetz halte. Das ist kein lockerer Kommentar, kein Missverständnis und kein Ausrutscher. Es ist ein bewusster politischer Angriff auf ein zentrales Schutzrecht für Beschäftigte – und ein Ausdruck von Verachtung gegenüber Menschen, deren Gesundheit, Zeit und Leben von klaren Grenzen abhängen. Wer so spricht, will nicht modernisieren. Er will abbauen.

Das ist Programm – kein Missverständnis

Wer jetzt noch so tut, als müsse man diese Aussage „einordnen“ oder „kontextualisieren“, will nicht hinschauen. Das ist keine missglückte Formulierung, kein rhetorischer Ausrutscher, kein spontaner Gedanke. Merz ist nicht ahnungslos. Das ist ein politisches Signal. Und zwar eines, das sehr bewusst gesendet wird.

Das Signal richtet sich aber nicht an alle. Merz spricht nicht zu Pflegekräften, nicht zu Verkäuferinnen, nicht zu Menschen im Schichtdienst. Er spricht zu Führungsetagen, zu Arbeitgeberverbänden, zu denen, die über Arbeitszeit bestimmen – nicht zu denen, die sie leisten. Wer das Arbeitszeitgesetz infrage stellt, denkt nicht vom Alltag der Mehrheit aus. Er denkt von oben nach unten.

Tarifparteien als Feigenblatt

Wenn Merz sagt, das könnten die Tarifparteien regeln, klingt das nach Sozialpartnerschaft – ist aber eine Nebelkerze. Denn er weiß, dass Tarifbindung seit Jahren sinkt. Millionen Menschen arbeiten längst ohne Tarifvertrag. In Branchen mit hohem Druck, niedrigen Löhnen und schwacher Interessenvertretung. Gerade dort, wo Schutz am nötigsten wäre, gibt es keine Augenhöhe. Wer das ignoriert, tut das nicht aus Unwissen. Sondern aus Kalkül. Das ist bewusste Politik für die, die ohnehin stark sind – und gegen die, die Schutz brauchen.

Wer das Arbeitszeitgesetz angreift, greift Menschen an

Das Arbeitszeitgesetz ist kein technisches Detail. Es ist ein Schutzgesetz. Es begrenzt Macht. Es schützt Gesundheit. Es setzt eine Grenze dort, wo wirtschaftliche Interessen sonst immer weitergehen würden.

Wer über Arbeitszeit bestimmt, bestimmt über Erschöpfung oder Erholung, über Vereinbarkeit oder Überforderung, über Gesundheit oder Krankheit. Längere Arbeitszeiten machen krank. Sie erhöhen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Erschöpfung, Burn-out. Sie zerstören Vereinbarkeit. Sie treffen Pflegekräfte, Alleinerziehende, Menschen im Schichtdienst, Plattformbeschäftigte. Für sie ist „Flexibilität“ kein Angebot, sondern ein Risiko.

Das Arbeitszeitgesetz schützt genau diese Menschen. Es sorgt nicht für Bequemlichkeit, sondern für Mindeststandards. Für Pausen. Für Ruhezeiten. Für die simple Erkenntnis, dass Menschen keine Maschinen sind. Wer dieses Gesetz infrage stellt, stellt diese Erkenntnis infrage. Das Arbeitszeitgesetz setzt Grenzen. Und genau diese Grenzen stören Merz.

Das ist kein Zukunftsentwurf – das ist Rückschritt

Es wird gerne so getan, als sei das alles modern, notwendig, zeitgemäß. Das Gegenteil ist richtig. Das Arbeitszeitgesetz ist eine Lehre aus Ausbeutung, Krankheit und sozialer Ungleichheit. Es ist Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe, dem Engagement von Gewerkschaften und Beschäftigten – und europäischer Mindeststandards. Wer es aushöhlt, wird nicht den Wünschen der Beschäftigten gerecht. Eine moderne Arbeitswelt heißt nicht: länger arbeiten. Sie heißt: gesünder arbeiten, selbstbestimmt, mit Zeitsouveränität und verlässlichen Grenzen – damit Arbeit besser ins Leben passt. Alles andere ist Ideologie.

Der Satz über den Saal sagt alles

Besonders entlarvend ist der Nebensatz: Hier im Saal halte sich ohnehin kaum jemand an das Gesetz. Damit wird Rechtsbruch normalisiert und Schutzrecht lächerlich gemacht. Gesetze erscheinen nicht mehr als demokratische Errungenschaft, sondern als lästige Empfehlung.

Das ist kein lockerer Ton. Das ist Arroganz. Der Blick einer privilegierten Minderheit. Und das ist brandgefährlich. Denn wenn selbst ein Kanzler Gesetze als lästig darstellt, sendet er ein fatales Signal: Regeln gelten nur, solange sie nicht stören. Das untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat. Dann wird nicht nur ein Gesetz angegriffen, sondern auch die Idee, dass Politik auch für diejenigen da ist, die keine Macht haben.

Friedrich Merz glaubt nicht an einen ausgleichenden Sozialstaat. Sein Weltbild ist klar: Der Markt ordnet effizienter als Politik. Ungleichheit ist Ergebnis unterschiedlicher Leistung. Schutzrechte bremsen Dynamik. Und soziale Sicherheit erzeugt Bequemlichkeit. Das ist keine neue Idee – aber sie ist sozial kalt.

Ein weiterer Schritt gegen den Sozialstaat

Diese Aussage steht nicht für sich. Sie passt in ein größeres Bild, das den Sozialstaat systematisch als Hemmnis darstellt: zu teuer, zu bequem, zu reguliert. Schutzrechte gelten als überholt, weil die, die sie nicht brauchen, sie für überflüssig halten. Der Sozialstaat wird nicht offen angegriffen, sondern schrittweise delegitimiert. Erst sprachlich, dann politisch.

In den letzten Monaten war es die soziale Sicherung. Heute ist es das Arbeitszeitgesetz. Morgen sind es Mitbestimmung, Tarifbindung. Immer mit derselben Logik: weniger Staat, mehr Markt, mehr Druck nach unten.

Was hier sichtbar wird, ist ein klares politisches Weltbild: Der Staat soll sich zurückziehen, Verantwortung soll privatisiert werden, Risiken sollen Einzelne tragen. Krankheit, Überlastung, Vereinbarkeitsprobleme – all das wird zur individuellen Frage erklärt. Wer es nicht schafft, hat sich eben nicht genug angestrengt.

Das ist der Kern dieses Denkens. Wenig Solidarität und Ausgleich. Schutzrechte stören, weil sie Grenzen setzen. Sie verhindern, dass sich Macht ungebremst durchsetzt. Genau deshalb sind sie im Visier.

Hier geht es um mehr als Arbeitszeit

Hier geht es nicht um ein Detail. Es geht um das Gesellschaftsbild dahinter. Ob Politik für alle gemacht wird – oder nur für eine kleine, privilegierte Gruppe. Ob Schutzrechte verhandelbar sind – oder unverrückbar. Ob der Sozialstaat zurückgedrängt wird – schrittweise, aber zielstrebig.

Wer das Arbeitszeitgesetz streichen will, denkt nicht an die Mehrheit. Er denkt an die, die sich ohnehin durchsetzen können. Das muss man nicht höflich diskutieren. Das muss man klar benennen. Denn wenn Schutzrechte fallen, fallen sie nicht für alle gleich. Sie fallen zuerst für die, die sie am dringendsten brauchen. Und genau deshalb darf man dazu nicht schweigen.