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Faktencheck Bürgergeld: Information statt Desinformation
Die Debatte rund um das Bürgergeld ist mittlerweile toxisch. Es werden Behauptungen und Zahlen verbreitet, die falsch sind. Erwerbslose werden stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt. Dabei wird die Debatte eng mit den Themen Flucht und Asyl verbunden. Die Debatte spaltet und spielt die Menschen gegeneinander aus. Das macht etwas mit den betroffenen Menschen und auch mit der Gesellschaft. Es kommt etwas ins Rutschen, wo Solidarität notwendig wäre. Beim Bürgergeld geht es auch um unsere Werte, die wir verteidigen müssen. Deshalb gibt es hier einen Faktencheck statt Fake. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Der Grüne Gewerkschaft- und Sozialbeirat hat getagt. Es ging schwerpunktmäßig um unseren Sozialstaat, der in Bedrängnis ist. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes steht das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundprinzip unseres Sozialstaates unter Dauerbeschuss. Von Armut betroffene Menschen werden stigmatisiert, indem ihnen der Unterstützungsbedarf pauschal abgesprochen wird. Wir haben diskutiert, wie solche Angriffe abgewehrt und Vertrauen gestärkt werden können. Es war ein inspirierender Austausch und ich freue mich schon auf die nächste Sitzung im November. … weiterlesen
Freundeskreis der Selbstständigen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat zu einem parlamentarischen Frühstück zum Thema Statusfeststellungsverfahren eingeladen. Das Verfahren ist bürokratisch und auch nicht rechtssicher. Wir Grünen sehen das Problem und haben bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte und wirksame Reform gedrängt. Wir wollen einerseits die Selbstständigkeit stärken und damit gleichzeitig auch Scheinselbstständigkeit verhindern. Ich war selbst einige Jahre selbstständig. Deshalb mache ich gerne beim "Freundeskreis der Selbstständigen" mit. … weiterlesen
Regionalforum Neckar-Alb
Die IHK Reutlingen lud zum Regionalforum ein – und alle kamen. Nach der Begrüßung von Christian O. Erbe ging es um den neuen Landesentwicklungsplan für Baden-Württemberg, der von Steffen Jäger, dem Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, bewertet wurde. Dieser Plan beeinflusst natürlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land, aber auch für unsere Kommunen. Von daher war dieser Austausch für mich wichtig. Und es hat auch nicht verwundert, dass die Debatte dazu an manchen Stellen auch strittig geführt wurde. Aber dafür ist ja so ein Regionalforum auch da. … weiterlesen
Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit
Es war wieder interessant beim Parlamentarischen Abend der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Reden von Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister), Andrea Nahles (BA-Vorstandsvorsitzende) und Anja Piel (DGB-Bundesvorstand) ging es um die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen und um die Frage, was es zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration der Menschen braucht. Der Abend bot vor allem auch zahlreiche Möglichkeiten für gute und interessante Gespräche mit vielen Leuten vom Fach. Und genau dieser persönliche Austausch ist mir wichtig. … weiterlesen
Bürgergeld: Carsten Linnemann verbreitet Falschinformationen.
Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 07.10. bis 11.10.2024
- Aktuelle Stunde "Wirtschaft"
- Lieferketten
- Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel
- Finanzkriminalität
- Ehrenamt- & Vereinsarbeit
- Sexuelle Gewalt an Kindern & Jugendlichen
- Private Krankenversicherung
- Alphabetisierung & Integration
Lange Nacht der Demokratie in Reutlingen
Rund um die VHS kamen alle und alles zusammen, was Demokratie stärkt. Wie wollen wir in Reutlingen zusammenleben? Was passiert gerade mit den westlichen Demokratien? Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit gelten auch für „falsche“ Meinungen. Was könnte Risse heilen, die unsere Gesellschaft zu spalten drohen? Frauenrechte sind Menschenrechte. Miteinander statt übereinander reden. Was macht eine gute und funktionierende demokratische Gesellschaft aus? Die Besucher:innen fanden vielfältige Möglichkeiten, auf diese Fragen Antworten für sich zu finden. Ein rundum großartiges Programm!
Her mit qualitativ guter Kinderbetreuung
Eine gute und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Da geht es um die Bildungschancen der Kinder, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der zunehmende Fachkräftemangel führt heute in vielen Kitas allerdings zu kürzeren Öffnungszeiten. Die Situation für die Fachkräfte wird immer schwieriger. Daher wandten sich betroffene Fachkräfte mit einer Petition an den Bundestag und forderten, der Bund müsse sich stärker engagieren, damit dringend benötigte Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung umgesetzt werden können. … weiterlesen
W109
Der Verein „Netzwerk Kultur Reutlingen“ hat die Wilhelmstraße 109 bezogen. Die Organisatoren der Reutlinger Kulturnacht machen hier was Besonderes. Hier gibt es nicht nur Kultur im Leerstand. Die W109 ist ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der Kreativität. Wenn auch zunächst nur für vier Monate, da die Förderung des Bundes Ende 2024 ausläuft. Denn W109 wird von der Stadt über das Programm ZIZ (Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren) gefördert. Der Verein hofft, den Standort bis zur nächsten Kulturnacht halten zu können. Ich hoffe deshalb auf viele Unterstützer:innen. … weiterlesen
welt:raum in Reutlingen
Es ist ein wunderbarer Ort - der welt:raum. Es ist eine Pop-Up-Bar, die unlängst am Weibermarkt eröffnet wurde. Der Verein 3 Musketiere möchte hier Menschen zusammenbringen, Begegnung und Austausch ermöglichen. Und es funktioniert. Die Gäste plaudern, spielen, kickern, sind einfach da. Getränke gibt es in Flaschen und Dosen. Kaffee und Tee sind im welt:raum umsonst, Spenden sind erwünscht. Der Erlös kommt dem Verein zugute. Etwa, um wieder in die Ukraine zu fahren, um an der Front eine Behelfsklinik aufzubauen. Es ist ein tolles Projekt, leider befristet. Ich hoffe, es geht weiter. … weiterlesen
