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14.03.2024

Das Streikrecht ist ein hohes Gut

Zu aktuellen Streiks und der Debatte um das Streikrecht erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn Gewerkschaften wie aktuell ver.di und GdL für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten streiken, dann üben sie ein Grundrecht aus. Die Gewerkschaften kennen die betriebliche Realität und können sehr gut einschätzen, wie sich die Arbeitsbedingungen effektiv verbessern … … weiterlesen

27.03.2024

Seit 8. November Streik bei SRW metalfloat in Espenhain

Bei der Fraktionsklausur in Leipzig hatte ich die Gelegenheit, mich bei Michael Hecker von der IG Metall über den Streik bei der Firma SWR metalfloat in Espenhain nahe Leipzig zu informieren. Er koordiniert den Streik und kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten seit 8. November 2023 für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Das beeindruckt den Arbeitgeber leider wenig. Ich habe ihn angeschrieben und möchte ihn in Baden-Württemberg besuchen, aber warte noch immer auf Antwort. Ich wünsche den Beschäftigten einen langen Atem, gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg. … weiterlesen

25.03.2024

Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat. … weiterlesen

22.03.2024

Sitzungswoche vom 18.03. bis 22.03.2024

  • Aktuelle Stunde "Antisemitismus"
  • Bezahlkarte für Geflüchtete
  • Sozial-ökologische Transformation
  • Betriebsrätevergütung
  • Bauen und Wohnen
  • Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  • Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten

22.03.2024

Rede zur Vergütung von Betriebsrät:innen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs letztes Jahr zur Vergütung von Betriebsratsmitglieder hat zu Unsicherheit geführt. Jetzt bringen wir gesetzliche Klarstellungen auf den Weg. Das ist gut, denn bei der Vergütung muss es fair zugehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber ein Stückweit auch Voraussetzung, damit sich Beschäftigte weiterhin in Betriebsräten engagieren. Das ist uns wichtig, denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es geht dabei um Demokratie. … weiterlesen

22.03.2024

Endlich! Cannabis wird legalisiert

Endlich ist es auch durch den Bundesrat, wir geben das Hanf frei. Ich freue mich sehr. Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit und Prävention hin zu einer modernen Drogenpolitik. Der Konsum von Cannabis für Erwachsene wird entkriminalisiert. Wir ermöglichen eine sichere und kontrollierte Abgabe und dämmen den illegalen Schwarzmarkt ein. Dieses Gesetz war längst überfällig. … weiterlesen

22.03.2024

KI in der Arbeitswelt: Chancen und Risiken

KI wird auch in der Arbeitswelt eine Rolle spielen, auch wenn noch nicht klar ist, in welcher Form und in welchem Umfang. Bestehende Berufe werden sich verändern. Neue Berufe werden entstehen, andere werden wegfallen. Kompetenzen und Fähigkeiten werden sich anpassen und ebenso Personalführung und Arbeitsorganisation. Mit dem Einsatz von KI entstehen Chancen, aber auch Risiken, … … weiterlesen

21.03.2024

Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg

Vier Jahre nachdem der „Soziale Arbeitsmarkt“ eingeführt wurde zeigt die Evaluation: er wirkt. Mit der Förderung schaffen es 25 Prozent in einen Job, während es ohne Förderung nur 10 Prozent sind. Das ist beeindruckend, weil die Menschen nach langer Arbeitslosigkeit sehr weit von Arbeitsmarkt entfernt waren. Die guten Ergebnisse bestätigen mich in meiner Überzeugung: Wir müssen gute Angebote schaffen, Teilhabe ermöglichen und langfristig fördern. So sieht gute Unterstützung aus. … weiterlesen

21.03.2024

Gemeinsam sind wir stark!

Der Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und sicherzustellen, dass alle Menschen in Deutschland frei von Diskriminierung und Angst leben können. Und das schaffen wir gemeinsam. Das haben die unzähligen Menschen gezeigt, die in den vergangenen Wochen überall gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD auf die Straßen gegangen sind. … weiterlesen

18.03.2024

Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU

Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein "Zurück zu Hartz IV" bietet das Papier jedenfalls nicht. … weiterlesen

16.03.2024

Galina Lerner wurde mit dem Irmgard Zecher Preis geehrt

Bereits zum vierten Mal haben wir Reutlinger Grünen den Irmgard Zecher Preis für besonderes frauenpolitisches Engagement vergeben. Der mit 1.000 Euro dotierte Preis ging diesmal an Galina Lerner, die seit über 20 Jahren aktiv ist und für Frauen Strukturen und Netzwerke aufgebaut hat. Sie fördert die Begegnung, das Kennenlernen und den Austausch von Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener kultureller Identitäten. Sie ist aus Reutlingens Integrationsarbeit nicht mehr wegzudenken. … weiterlesen