gerecht. nachhaltig. solidarisch.
Für eine demokratische Gesellschaft, die zusammenhält.
gerecht. nachhaltig. solidarisch.
Für eine demokratische Gesellschaft, die zusammenhält.
25 Euro weniger für arme Kinder: Das ist soziale Kälte
Die Merz-Regierung will den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat für von Armut betroffene Kinder und junge Menschen streichen. Offiziell geht es um Haushaltskonsolidierung, tatsächlich wird bei Kindern gekürzt, die ohnehin zu wenig haben. Das ist nicht christlich und auch nicht sozial.
Wieder unterwegs in Berlin
Eine Woche, drei Sommerfeste und jede Menge gute Gespräche: Berlin war mal wieder voller Begegnungen. Zwischen politischem Austausch, alten Bekannten und neuen Impulsen blieb auch Zeit für entspannte Momente – genau die Mischung, die solche Termine besonders macht.
Mut zur Zukunft braucht Sicherheit und Zuversicht
Die Merz-Regierung hat ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen. Doch wer Zukunft gestalten will, braucht mehr als politisches Klein-Klein. Menschen brauchen Sicherheit, damit Zuversicht entstehen kann. Verlässliche Arbeit, starke Tarifverträge, ein Sozialstaat, der Menschen nicht allein lässt, und ernst gemeinter Klimaschutz: Genau darum müsste es jetzt gehen.
Grundsicherung: Das ist keine Sozialpolitik
Im Juli wird aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung. Die Sanktionen sind bereits verschärft. Jetzt werden Kürzungen beim Regelsatz gefordert. Das ist politische Ablenkung und soziale Ignoranz. Weil die Merz-Regierung die echten Probleme nicht auf die Kette bekommt: Mieten, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Investitionen. Und statt dort Lösungen zu liefern, erklärt sie wieder Menschen zum Problem.
AfD: Jetzt muss der Staat handeln
Es gibt Momente, in denen Wegsehen selbst zur politischen Entscheidung wird. Dieser Moment ist jetzt. Denn das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist kein Bauchgefühl, keine Empörung und kein parteipolitischer Reflex. Das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD steht nach Auffassung der Gutachter:innen nicht auf dem Boden unserer Verfassung.
