3. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in #Belarus

Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in #Belarus bereits zum dritten Mal. Am 9. August 2020 hatte sich Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Seitdem wurden mehr als 38.000 Menschen verhaftet, die bei landesweiten Protesten friedlich gegen den gefälschten Wahlsieg demonstrierten. Heute sind rund 1.500 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Belarus eingesetzt haben. Darunter sind auch Gewerkschafter:innen wie Hanna Ablab, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe.

Auch am dritten Jahrestag machen wir als Grüne Bundestagsfraktion auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in dem Land aufmerksam. Wir stehen weiterhin  fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Belarus , die für ihr politisches, gewerkschaftliches oder bürgerschaftliches Engagement bedroht, verfolgt oder inhaftiert worden sind – wie Hanna Ablab, die zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie im Rahmen der Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen lokale Streiks unterstützte und sich in einer Arbeitnehmer:innen-Organisation engagiert hatte. Das belarussische Regime muss sie und alle weiteren politischen Gefangenen endlich freilassen.