Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Wir Grünen im Bundestag lehnen weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz ab. Trotz punktueller Verbesserungen gegenüber der geltenden Fassung sollen auch nach der Neuregelung geschätzt ca. 250.000 Menschen der in Gesetzesform gegossenen Diskriminierung unterworfen werden: neben Asylbewerber*innen und Geduldeten auch Personen mit humanitären Aufenthaltsstatus. Auch wenn die derzeitige Bezugsdauer von vier Jahren verkürzt wird, ist dies nicht annehmbar. Bei der Anhörung wurden nun Expert*innen zu ihrer Einschätzung befragt. Wir Grüne wurden in unserer Haltung bestärkt. Wir fordern die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und haben auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.