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13.01.2016

Berichterstattergespräch: Petition zum Alg II

In einer Petition hadert die Betroffene damit, dass ihr Fahrtkosten in einer sehr speziellen Lebenslage vorenthalten werden. Das Sozialgericht hat ihr Recht gegeben. Das Jobcenter aber hat Revision eingelegt. Diese Problematik haben wir – die Berichterstatterinnen – mit dem BMAS besprochen. Ich bin überzeugt, hier braucht es gesetzliche Änderungen und insbesondere hoffe ich, dass in diesem speziellen Fall das Jobcenter auf die Revision verzichtet.