Den Wandel der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir weg von fossilen Verbrennungsmotoren und hin zu vollelektrifizierten Fahrzeugen. Diesen Strukturwandel wollen wir nicht nur ökologisch, sondern auch sozial, gestalten. Deshalb haben wir in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den Gewerkschaften, den Betriebsräten, den Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft geführt. Jetzt haben wir dazu ein Autor_innenpapier veröffentlicht. Zentral für mich sind die Forderungen, dass wir ein neues „Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld“ und mehr Mitbestimmung für die Übergänge im Strukturwandel brauchen.

In dem vorliegenden Autor*innenpapier haben wir – Toni Hofreiter, Anja Hajduk, Oliver Krischer, Cem Özdemir, Stephan Kühn und ich – die zentralen Ergebnisse der Veranstaltungsreihe zusammengetragen und politischen Forderungen zusammengefasst. Es braucht klare politische Rahmenentscheidungen und ordnungsrechtliche Vorgaben, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Gleichzeitig müssen

1. die Beschäftigten mitgenommen werden, indem ein neues „Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld“ eingeführt wird,

2. die Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden, indem Betriebsräte stärker bei der Personalentwicklung eingebunden werden und die Mitbestimmungsrechte bei der Weiterbildung erweitert werden, etwa indem Betriebs- und Personalräte selbst ein Initiativrecht erhalten,

3. über eine echte sozial-ökologische Staffelung der E-Autoförderung insbesondere kleine und energieeffiziente Fahrzeuge auf die Straße gebracht werden und schließlich

4. regionale Transformationsmittel zur Verfügung gestellt werden, um insbesondere die vom Strukturwandel betroffenen Zulieferer der 2. und 3. Reihe zu unterstützen, ihre Produkte und Produktionsprozesse zu ökologisieren und den neuen Marktanforderungen gerecht zu werden.

Den Wandel der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten