Inhalt
Newsletter Nr. 19
Hier ist mein neuer Newsletter mit einem Überblick über meine Arbeit der letzten Monate. Es gibt Informationen zu Gesetzen der Bundesregierung, zu meinen eigenen parlamentarischen Initiativen, zum grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirat, zum grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag und zu weiteren Aktivitäten. Viel Spaß beim Lesen!
Liebe Leserinnen und Leser,
seit meinem letzten Newsletter ist sehr viel Zeit vergangen. Doch die Zeit ist mir einfach davon gelaufen. Jetzt sind wir schon im neuen Jahr und ich wünsche allen auch an dieser Stelle nochmals ein tolles, erfolgreiches Jahr 2020.
Wir leben in Zeiten großer Umbrüche. Die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future haben unserer gesamten Gesellschaft das deutlich vor Augen geführt. Es wird Zeit für eine konsequente Klimapolitik und dabei dürfen wir die sozialen Aspekte nicht aus dem Blick verlieren. Genau daran habe ich in den letzten Monaten gearbeitet. Neben ökologischen Aspekten muss immer auch der Mensch im Mittelpunkt stehen und deshalb muss der Wandel in der Arbeitswelt sozial gerecht gestaltet werden. Zur sozial-ökologischen Transformation habe ich deshalb letztes Jahr einen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag veranstaltet.
Ein ganz besonderes Anliegen ist mir der grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat, den ich 2019 zusammen mit meinem Kollegen Sven Lehmann gegründet habe. Dieser Beirat mit Vertreter_innen aus den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaft wird unsere Fraktion mit Expertise und Sachkompetenz bereichern. Wir werden uns kritischen Fragen stellen, konstruktive Debatten führen und gemeinsam an guten und vorausschauenden Konzepten arbeiten.
Auch im parlamentarischen Alltag war ich stark gefordert bei der Nachunternehmerhaftung für die Paketboten und auch beim Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Gleichzeitig habe ich auch eigene Anträge auf den Weg gebracht, beispielsweise die Forderung nach einem Recht auf Homeoffice. Und wichtig war mir ein Antrag, mit dem ich mehr Qualität bei der Arbeitsförderung fordere. Das und mehr zu meiner parlamentarischen Arbeit kann hier im Newsletter nachgelesen werden.
Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Bundestag
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Die grüne Bundestagsfraktion hat seit Mai 2019 einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Das ist für mich ein ganz wichtiger Schritt, auf den ich seit längerem hingearbeitet hatte. Denn jetzt haben wir in der grünen Bundestagsfraktion einen regelmäßigen Dialog mit den Spitzen der Gewerkschaften, der Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im November hatten wir bereits die erste inhaltliche Sitzung zum Thema „sozial-ökologische Transformation“.
Video: Was ist der Gewerkschafts- und Sozialbeirat?
Gründungstreffen des Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats
Zweites Treffen des Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats
Antrag: Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung bei Hartz IV
Bei Hartz IV brauchen wir mehr als ein paar kleine Reformen, sondern ganz eindeutig eine Generalrevision. Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass sich Arbeitslosigkeit nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen lässt, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. Arbeitslose Menschen profitieren ebenso wenig von einer Arbeitsförderung, die vor allem auf kurzfristige Maßnahmen und möglichst schnelle Vermittlung in – zumeist prekäre und schlecht entlohnte – Tätigkeiten setzt. Mit einem Antrag fordere ich deshalb gesetzliche Änderungen.
Rede: Verbesserung der Beratungsqualität in Jobcentern
Antrag: Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Natürlich vernetzt sich meine Fraktion nicht nur mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften, sondern auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten auf Betriebsebene. Deshalb fand im November auf meine Initiative hin zum dritten Mal unser Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag statt. Über 100 Gäste aus der ganzen Republik folgten meiner Einladung und kamen im Bundestag zusammen. Gemeinsam diskutierten wir, wie wir den anstehenden Strukturwandel ökologisch und sozial gestalten können.
Klimakrise: Die sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten
Antrag: Ein Recht auf Homeoffice
Wir Grünen fordern schon lange ein Recht auf Homeoffice. Denn es ist längst an der Zeit, dass aus dem bisherigen Privileg eine Möglichkeit für viele wird. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem ich konkreter werde und klare Regelungen für Homeoffice und mobiles Arbeiten fordere. Nur so erhalten die Beschäftigten Schutz und die Betriebe Sicherheit im Umgang mit Homeoffice. Und beides ist notwendig.
Antrag: Recht auf Homeoffice einführen
Antrag: Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern
Paketbotinnen und Paketboten leisten Schwerstarbeit. Und manche von Ihnen werden sogar um den Mindestlohn betrogen, wenn sie in Subunternehmer-Ketten arbeiten. Geht der Subunternehmer beispielsweise pleite, konnten sich die großen Paketdienste als Auftraggeber bisher aus der Verantwortung stehlen. Deshalb ist es gut, dass im Oktober die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt wurde. Das Gesetz hätte aber wesentlich besser werden können. Meine zusätzlichen Forderungen stehen in unserem Antrag, der im Bundestag aber abgelehnt wurde.
Rede: 1. Lesung Postboten-Schutz-Gesetz
Rede: 2. Lesung Postboten-Schutz-Gesetz
Antrag: Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen
Zurzeit wird viel über Arbeitszeit debattiert. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der mir ein besonderes Anliegen ist. Ich bin strikt dagegen, das Arbeitszeitgesetz zu verändern. Dafür fordere ich aber mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Denn Flexibilität ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Beschäftigten brauchen mehr Gestaltungsspielraum und mehr Freiheit bei der Arbeitszeit. Arbeit muss besser ins Leben passen, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.
Antrag: Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen
Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Tarifverträge sind die beste Garantie für gute Arbeitsbedingungen. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt gesetzlich verankert wurde, dass auch ein Tarifvertrag in der Pflege allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Möglich wurde das nur, weil sich ver.di und die Kirchen an einen Tisch gesetzt haben, um bessere Löhne in der Pflege auf den Weg zu bringen. Diesem Gesetz habe ich im Oktober aus voller Überzeugung zugestimmt.
Rede: 2. Lesung Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Kleine Anfrage: Arbeitslosenstatistik
Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebenen Zahlen zeigen immer wieder Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese Statistik verdeckt jedoch das eigentliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit, da eigentlich mehr Menschen keiner Erwerbtätigkeit nachgehen als offiziell angegeben. Meine Kleine Anfrage hat ergeben, dass 372.000 Personen nur in der „Unterbeschäftigung“ auftauchen. Sie sind aber arbeitslos. Das nenne ich Schönrechnerei.
Kleine Anfrage: Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II
Fachgespräch „Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle“
Ausbeutung ist auch in Deutschland Realität. Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten in der Logistik, der Fleischwirtschaft, der Ernte und in der Pflege ist Normalität. Aber genau in diesen Branchen werden immer wieder Mindestlöhne und Arbeitsrechte unterlaufen. Wie verhindern wir Arbeitsausbeutung? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Das waren unsere Fragen beim Fachgespräch.
Fachgespräch „Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle“
Aktivitäten
Podiumsdiskussionen zu den Themen Hartz IV und Sozialer Arbeitsmarkt
Ich habe an verschiedenen Diskussionsforen teilgenommen, bei denen es um das Hartz IV-System ging. Für uns klar, dass eine Generalüberholung dringend notwendig ist. Außerdem ging es um die ersten Erfahrungen mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Dieses Instrument kann langzeitarbeitslosen Menschen endlich wieder Perspektiven eröffnen. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Podiumsdiskussion bei der Evangelischen Akademie Loccum
Diskussion bei der Jahrestagung der bag arbeit
Teilnahme an den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall
Ich gehe immer wieder gerne zu den Gewerkschaftstagen. Es gibt viele Schnittmengen, die ich in einer kurzen Rede aufzeigen kann. Vor allem ist es eine Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen und gute Gespräche zu führen. Natürlich war ich auch bei der Verabschiedung von Frank Bsirske. Er hat sich sein Gewerkschaftsleben lang überall dort eingemischt, wo es Ungerechtigkeit gab und wo die Würde der Menschen angetastet wurde. Sein Abschied war ein wundervoller Abend, der authentisch gepasst hat.
Eindrücke vom ver.di-Bundeskongress 2019
Verabschiedung von Frank Bsirske
Gewerkschaftstag der IG Metall
Wahlkreis
Hass ist keine Meinung!
Hate-Speech und rechte Gewaltandrohungen – damit sind auch immer wieder Kolleg*innen aus der grünen Bundestagsfraktion konfrontiert. Claudia Roth und Cem Özdemir haben per Email Morddrohungen einer rechtsradikalen Gruppierung erhalten. Bei Renate Künast wurde Hate-Speech vom Landgericht Berlin als „sachbezogene Kritik“ bezeichnet. Wir haben das in Reutlingen zum Thema gemacht – mit einer Kundgebung #nohatespeech und einer Abendveranstaltung mit Anne Wizorek unter dem Hashtag : #NetzohneGewalt.
