Gespräch mit bitkom: Vorhaben der Ampel im Bereich Arbeitsrecht

Heute war ich erneut beim Digitalverband bitkom zu Gast, dem Interessenverband von ca. 2.700 Unternehmen aus der Digitalwirtschaft. Wir diskutierten die Vorhaben der neuen Bundesregierungen im Bereich Arbeitsrecht. Von Interesse für die Digitalwirtschaft waren dabei insbesondere Verbesserungen für Selbstständige, mobiles Arbeiten und natürlich die Digitalisierung der Arbeit

Im Fokus der heutigen Debatte stand natürlich die soziale Absicherung von Selbstständigen. Wir werden hier wichtige Verbesserungen vornehmen: Der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wird erleichtert und eine Altersvorsorge obligatorisch. Dabei werden neue Selbstständige standardmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt. Wenn sie eine gleichwertige private Vorsorge haben, können sie sich auch per Opt-Out dafür entscheiden. Für Start-Ups gibt es in der Gründungsphase Ausnahmeregelungen. Eine wichtige geplante Entlastung gerade für Selbstständige mit kleinem Einkommen ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Bisher wird ein fiktives Mindesteinkommen angenommen, was zu einem entsprechend hohem Mindestbeitrag zur Krankenversicherung führt.

Das zweite wichtige Thema war mobiles Arbeiten. Die Pandemie hat das enorme Potenzial von Homeoffice und mobilem Arbeiten gezeigt. Die Ampel wird eine praktikable Rechtsgrundlage schaffen. Beschäftigte mit geeigneten Tätigkeiten erhalten einen sogenannten „Erörterungsanspruch“. Das heißt, sie können dem Arbeitgeber ihren Wunsch, im Homeoffice zu arbeiten mitteilen und besprechen. Der Arbeitgeber kann diesem Wunsch dann  nur widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Wichtig ist mir, dass auch im Homeoffice Arbeitsschutz und gute Arbeitsbedingungen herrschen und dass immer ein betrieblicher Arbeitsplatz vorhanden bleibt – damit die Beschäftigten bei Aufstieg und Weiterbildung nicht unsichtbar werden. Mit guten Rahmenbedingungen kann mobiles Arbeiten zu mehr selbstbestimmtem Arbeiten und mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten sorgen. Und dafür wollen wir sorgen.