Digitaler Zolltag 2022 - Podiumsdiskussion

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„Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität – Multiple Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden“, das war das Thema beim Digitalen Zolltag 2022. Ich war digital zur politischen Abschlussdebatte des Zolltags eingeladen und habe in meinen Ausführungen insbesondere meine Sicht zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Mittelpunkt gestellt.

Veranstaltet wurde der Zolltag vom BehördenSpiegel, einer monatlich erscheinende Zeitung für den Öffentlichen Dienst und der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Beim Zolltag wurde deutlich, dass die organisierte Kriminalität im Bereich Arbeitsausbeutung und Mindestlohnbetrug durchaus vergleichbar ist mit anderen Formen der organisierten Kriminalität. Die Arbeitsausbeuter:innen arbeiten, wie es der Chefredakteur des BehördenSpiegels Uwe Proll zusammenfasste, „hochprofessionell, hauptberuflich, international verflochten und mit mordernster Technik ausgestattet“. Beispielsweise werden dort wie selbstverständlich Ende-zu-Ende verschlüsselte Instantmessenger und Krypto-Handys verwendet.

Gegen die organisierte Arbeitsausbeutung kämpft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die zum Zoll gehört. Deshalb ist es natürlich zentral, dass auch die FKS technisch auf dem neuesten Stand ausgerüstet sein muss. Beim Personal gibt es immerhin gute Nachrichten, denn nach langen Jahren der Unterbesetzung werden jetzt offensichtlich tatsächlich unbesetzte Planstellen besetzt. Die Herausforderung beim Personal bleibt aber allein schon aufgrund des demografischen Wandels bei der FKS groß. Ich habe auch dafür plädiert, sich das Thema Ausbildung noch einmal sehr genau anzusehen. Denn bisher gibt es keine Spezialisierung in der Ausbildung der FKS, obwohl hier doch sehr spezielle Aufgaben – konkret das Arbeitsrecht – zu bewältigen sind, die es in dieser Weise in anderen Dienststellen beim Zoll nicht gibt. Weitere Themen waren das Thema Besoldung der FKS-Beamtinnen und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und der Datenaustausch zwischen den Behörden.