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Das BAföG muss modernisiert werden
Das BAföG ist eine großartige Errungenschaft, denn es ermöglicht jungen Menschen, auch dann ein Studium aufzunehmen oder einen Schulabschluss nachzuholen, wenn sie von ihren Eltern keine finanzielle Unterstützung erhalten können. Aber – es ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Steigende Mieten und die Inflation belasten die Studierenden, weil das die BAföG-Sätzen nicht nachvollziehen. Deshalb haben wir einen Beschluss gefasst, wie das Bafög existenzsichernd ausgestaltet werden kann.
Bereits 2022 haben wir erste Änderungen am BAföG vorgenommen. Damals wurden die Fördersätze auf das Existenzminimum angehoben und die Freibeträge stiegen um mehr als 20 Prozent. Das war ein wichtiger Schritt, der inzwischen auch Wirkung zeigt: Nach massiven Rückgängen stiegt die Quote von Geförderten nun wieder leicht.
Eine langfristige Lösung wurde damit aber nicht geschaffen, denn seitdem sind die Mieten weiter gestiegen und die Inflation wurde durch den russischen Angriffskrieg befeuert. Studierende und Schüler:innen bekommen diese Härten zu spüren – etwa ein Drittel von ihnen ist von Armut bedroht. Wir wollen deshalb eine Reform, damit das BAföG auch weiterhin für Bildungsgerechtigkeit sorgt und junge Menschen wieder bedarfsdeckend unterstützt.
Wir haben deshalb einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen:
- Das BAföG muss existenzsichernd sein. Die Höhe des BAföG muss auf das Niveau des Bürgergelds angehoben werden. Außerdem braucht es höhere wohnortabhängige Wohnpauschalen.
- Mehr junge Menschen müssen das BAföG beantragen können. Dazu müssen die elterlichen Freibeträge um mindestens 10 Prozent steigen und regelmäßig angepasst werden.
- Wir wollen die Förderstrukturen realistisch anpassen. Die Förderhöchstdauer soll bis zu zwei Semester über Regelstudienzeit liegen. Wir wollen Teilzeitstudierende fördern, Studienfachwechsel erleichtern und Leistungsnachweise flexibler gestalten.
- Für Studienanfänger:innen mit besonders geringem Einkommen soll es eine Studienstarthilfe – eine einmalige Unterstützung von 1.000 Euro – geben.
- Es müssen Hürden abgebaut werden. Dazu zählt, das BAföG bekannter zu machen, das Antragsverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
