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18.06.2024

Anhörung im Rechtsausschuss zum Bürokratieabbau

Im Moment bin ich beim Bürokratieentlastungsgesetz die grüne Berichterstatterin für das BMAS und BMFSFJ. Und dazu hatten wir eine öffentliche Anhörung, zu der ich Prof. Dr. Frank Bayreuther eingeladen hatte. Ich habe ihn schwerpunktmäßig zum Nachweisgesetz befragt, das wir digitaler ausgestalten wollen. Bürokratieabbau muss sozialverträglich sein. Deshalb achte ich bei allen Vorschlägen darauf, dass neben Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere die notwendigen Standards beim Arbeits- und Mutterschutz, bei der Mitbestimmung oder bei sozialrechtlichen Aspekten erhalten bleiben.