Petitionen: Wir ermöglichen mehr Beteiligung

Es ist eine Menge Arbeit, aber Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Deshalb freut es mich, dass wir erstmals seit 20 Jahren mit einer Reform das Petitionsrecht und damit die politische Teilhabe der Bürger:innen stärken. Wir verbessern die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Petitionen.

Damit die Anliegen von Petitionen auch öffentlich diskutiert werden, gibt es seit gut 20 Jahren die „Öffentliche Petition“, die dann im Internet von Interessierten unterstützt werden kann. Voraussetzung für eine öffentliche Beratung waren bisher 50.000 Mitzeichnungen in vier Wochen. Künftig braucht es dafür nur noch 30.000 unterstützende Mitzeichnungen, die in einer verlängerten Frist von sechs Wochen zusammenkommen müssen. Darüber hinaus optimieren wir das Petitionsverfahren. In einem nächsten Schritt wollen wir ermöglichen, dass Petitionen ab 100.000 Unterschriften künftig im Plenum des Bundestages beraten werden können.

Viele Menschen möchten sich gerne aktiv in politische Prozesse einbringen – und dafür sind Petitionen ein guter Weg. Das macht auch der alljährliche Bericht des Petitionsausschusses deutlich, der pünktlich zur Verabschiedung der Petitionsreform im Bundestag debattiert wurde. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben allein im vergangenen Jahr öffentliche Petitionen mitgezeichnet und unterstützt. Die Themen der Petitionen reichten vom Protest gegen die Schließungen von Geburtshilfestationen, über die Forderung nach der Vereinfachung beim Erwerb und Betrieb von Balkonsolaranlagen, der gesicherten Finanzierung einer Kindergrundsicherung, Mutterschutz für selbstständige Frauen, bis hin zum Einsatz für wirkungsvolle Programme zum Schutz von Frauen gegen Gewalt.

Mit der Reform haben wir das Instrument der demokratischen Mitwirkung gestärkt. Das ist uns wichtig. Denn der Petitionsausschuss ist für uns ein Ort des Dialogs mit Bürger:innen, wo der Austausch von Argumenten und das Zuhören einen zentralen Platz haben.