4. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus

Am 9. August – vor vier Jahren im Sommer 2020 – demonstrierten Hunderttausende Belarus:innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Diese friedlichen Proteste für Demokratie und Freiheit wurden jedoch vom belarusischen Regime blutig niedergeschlagen. Mehr als 1.400 politische Gefangene sind unter unzumutbaren Haftbedingungen im Gefängnis. Medien wurden geschlossen, Kultureinrichtungen zwangsaufgelöst, Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Situation hat sich bisher nicht verändert. Deshalb haben wir politische Patenschaften übernommen.

Insgesamt 64 Grüne Abgeordnete haben politische Patenschaften für Gefangene in Belarus übernommen. Ich habe eine politische Patenschaft für Hanna Ablab übernommen. Sie ist 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 3 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen fordere ich die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

Realität ist, dass in Belarus Tag für Tag 15 bis 20 Menschen inhaftiert werden, weil sie etwas kommentiert haben, weil sie die Ukraine unterstützen, weil sie unabhängige Medien abonniert haben oder sich für Demokratie aussprechen. Wir – die Grüne Bundestagsfraktion – haben die Situation in Belarus fest im Blick, machen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in dem Land aufmerksam und stehen weiterhin fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung.

Seit vier Jahren setzen sich die Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen ein und widersetzen sich dem Staatsterror des Lukaschenko-Regimes. Ihr Durchhaltevermögen und ihr mutiger Protest beeindruckt mich zutiefst. Meine Solidarität gilt all jenen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Belarus einsetzen.

#WeStandBYyou