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17.10.2024

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat 

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Der Grüne Gewerkschaft- und Sozialbeirat hat getagt. Es ging schwerpunktmäßig um unseren Sozialstaat, der in Bedrängnis ist. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes steht das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundprinzip unseres Sozialstaates unter Dauerbeschuss. Von Armut betroffene Menschen werden stigmatisiert, indem ihnen der Unterstützungsbedarf pauschal abgesprochen wird. Wir haben diskutiert, wie solche Angriffe abgewehrt und Vertrauen gestärkt werden können. Es war ein inspirierender Austausch und ich freue mich schon auf die nächste Sitzung im November.

Der Beirat, den ich mit meiner Kollegin Stephanie Aeffner koordiniere, war wieder hochkarätig mit zahlreichen Spitzenvertreter:innen von Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie ausgewählten Wissenschaftler:innen besetzt. Und es hat mich wirklich sehr gefreut, dass unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann die gute Debatte eröffnet hat. Der Beirat ist für meine parlamentarische Arbeit von unschätzbarem inhaltlichem Wert. Das wurde auch bei diesem Treffen wieder deutlich.