§ 218: FDP blockiert Entkriminalisierung – Frauenrechte bleiben auf der Strecke

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Wir – 328 Abgeordnete – fordern die Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu § 218 im Plenum. Auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung drängt darauf und hat uns heute einen Eil-Appell überreicht. Nach langen Debatten wäre jetzt der Moment, die Entkriminalisierung ungewollt schwangerer Frauen zu beschließen. Doch die FDP blockiert – bewusst und formal, indem sie die notwendige Ausschusssitzung verhindert. Das ist unparlamentarisch und zementiert die Kriminalisierung der Frauen. Und das von einer Partei, die sich „liberal“ nennt. Fassungslos!