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08.11.2010

Feinarbeit am grünen Gesetzentwurf

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Der Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz ist in vieler Hinsicht unbefriedigend. Das haben viele Kommentare der Regierung deutlich ins Stammbuch geschrieben. Zusammen mit Konstantin von Notz habe ich einen eigenen grünen Gesetzentwurf erarbeitet, der zeigt, wie die Daten der Beschäftigten besser geschützt werden können. Nachdem wir den Entwurf in einem Blog öffentlich diskutiert haben, arbeiten wir jetzt an den letzten Details. Bald wird er in den Bundestag eingebracht.