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19.09.2010

Diskussion zur Lohnpolitik

Parteiinterne Diskussionen und Meinungsaustausch – heute mit der BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit – sind wichtig und machen auch Spaß. Thema war heute meine Vorstellungen und Forderungen in der Lohnpolitik. Tarifpolitik ist Sache der Tarifpartner und doch hat der Staat die Pflicht soziale Leitplanken einzuziehen, wenn die Tarifautonomie nicht mehr in allen Branchen faire Löhne und soziale Sicherheit garantieren kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist notwendig als Unterkante, aber darüber hinaus brauchen wir auch mehr branchenspezifische Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne.