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21.06.2010

Gespräch Kommunalfinanzen

Alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten waren zu einem Gespräch mit OB Bosch und den Reutlinger Stadtratsfraktionen eingeladen. Wir wurden über die Situation in Reutlingen informiert. Im folgenden Austausch konnten alle ihre Wünsche und Forderungen den Abgeordneten mit auf den Weg geben. Meine Haltung dazu ist eindeutig: Die Kommunen müssen endlich in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Es darf keine weiteren Steuersenkungen und Sparpakete zu Lasten der Kommunen geben. Vor allem muss endlich das Konnexitätsprinzip auch im Bund gelten: „Wer bestellt muss auch zahlen“.