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27.11.2013

Fraktionssitzung

Immer noch kann unsere Fraktion nicht richtig arbeiten – der Parlamentsbetrieb läuft im Stand-by-Modus. Deshalb haben wir erneut eine Bundestagssitzung beantragt und Anträge zu aktuellen Themen in den Bundestag eingebracht. Dennoch können wir die Fraktion noch immer nicht richtig konstituieren, weil wir noch nicht wissen, wie die Ministerien und Ausschüsse zugeschnitten werden. Diese Zeit ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflicht.