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Entscheidung für Albaufstieg fällt in Berlin
Mit großem Interesse habe ich verfolgt, wie die Veröffentlichung der Priorisierungsliste des Landesverkehrsministeriums für den Bundesverkehrswegeplan 2015 von der regionalen Presse aufgenommen wurde. Schmunzeln musste ich dabei über den weisen Kommentar von Uwe Sautter. Jetzt möchte ich einige Dinge ergänzen.
Jahrzehntelang wurde den Bürgerinnen und Bürgern viel zu viel versprochen. In der Folge war der Bundesverkehrswegeplan vor der Regierungsverantwortung von grün-rot vielfach überzeichnet. Es wurden also viel mehr Straßen als Bedarf angemeldet, als Mittel für ihren Bau zur Verfügung standen. Durch die Ausgabenkürzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer verschlechterte sich das Verhältnis noch weiter. Mit den Mittel, die der Bund dem Land 2013 für den Straßenbau zahlte, hätte es 144 Jahre gebraucht, alle Projekte zu verwirklichen – 67 Jahre für den vordringlichen Bedarf.
Also ging die grün-rote Landesregierung und ihr Verkehrsminister Hermann daran, die Anmeldeliste in einem fairen und transparenten Verfahren zu entrümpeln und führte dazu erstmals eine Bürgeranhörung durch. In einem zweiten Schritt hat Minister Hermann eine Priorisierung der Projekte vorgenommen. Es erhöht die Übersichtlichkeit, dass dabei verschiedene Kategorien gebildet wurden – bei den im Verhältnis teuren Tunnelbauprojekte steht nun als Empfehlung an den Bundesverkehrsminister der Albaufstieg ganz oben. Mehr kann die Landesregierung für die Region nicht tun.
Jetzt tönt MdB Michael Donth, das sei alles „grad für die Katz“ und eine „Finanzierungslinie ist nicht erkennbar“. Eigentlich müsste CDU-Mann Donth es aber besser wissen, denn über die Höhe der Finanzierungsmittel und über die Priorisierung entscheidet allein der Bund. Dennoch ist die Empfehlung von Hermann nicht „für die Katz“. Ich zumindest werde gestärkt mit dieser Liste im Rücken vom Bundesverkehrsminister verlangen, dass er sich nicht über die Gewichtung und die Bedürfnisse im Land Baden-Württemberg einfach hinwegsetzt. Ich kann nur hoffen, Donth tut das auch, wenn Berlin dann tatsächlich über den neuen Bundesverkehrswegeplan entscheidet.
Leserbrief zum Gea-Artikel vom 22.11.2012 „Noch keine Kehrtwende in Sicht“.
