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Europawahl – Parteitag in Dresden
Am 25. Mai wird in Europa gewählt. Mit Herz und Programm stehen wir für Europa. Beim Parteitag haben wir viele tolle und inhaltlich starke Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Und in intensiven Debatten und Abstimmungen haben wir unser Wahlprogramm beschlossen. Es betont die grünen Kernthemen Umwelt, Energie, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte, ohne die drängenden Themen wie Eurokrise und Europas Rolle in der Welt, zu vernachlässigen.
So ein Parteitag ist immer ein tolles Wochenende. Dort treffe ich viele nette Leute und habe insbesondere gute Gespräche. Ich hatte Zeit mit meinem Lieblingsminister Winne Hermann zu plaudern und konnte mich mit der baden-württembergischen Kandidatin austauschen. Vor allem waren wir in Dresden ein tolles Team aus Reutlingen.
Erfreulich war es vor allem, dass es auch eine Baden-Württembergerin auf die Liste geschafft hat. Maria Heubuch hat im Mai gute Chancen für uns GRÜNE ins Europaparlament einzuziehen. Damit hätten wir eine sympathische Ravensburgerin in Brüssel, die sich für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft stark macht. Sie ist seit Einführung der Milchquote 1983 agrarpolitisch aktiv, zuerst regional und seit 1998 als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Klimaschutz ist für die Landwirtschaft weltweit ein Überlebensfaktor“, sagte Maria Heubuch in ihrer Bewerbungsrede. „Bäuerinnen und Bauern sind die ersten Opfer des Klimawandels.“
Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen. Wir GRÜNE haben auf unserem Parteitag beschlossen, diesen Weg weiter zu gehen. Die Krise und die Politik der letzten Jahre haben aber viele Menschen dazu gebracht, an der europäischen Idee zu zweifeln. Wir nehmen ihre Sorgen ernst, aber widersprechen allen, die Europa grundsätzlich ablehnen. Mit starken GRÜNEN haben wir die Chance, Europa gerechter, klimafreundlicher und solidarischer zu gestalten. Die von der Bundesregierung geforderten rigiden Sparprogramme machen Europa nicht stärker, sondern schwächen die Krisenländer und die dort lebenden Menschen durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Armut.
Deutschland muss auch in Europa bei der Energiewende vorneweg gehen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, klimaschädliche Kohlekraftwerke abschaffen und den Bau neuer Atomkraftwerke verhindern. Außerdem haben wir beschlossen, dass wir uns für eine Aussetzung der TTIP-Verhandlungen stark machen. Denn durch dieses Abkommen droht eine Verschlechterung der ökologischen und sozialen Standards. Wir kritisieren auch, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das ist für uns GRÜNE nicht akzeptabel. Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt.
Europa braucht auch mehr Demokratie. Wir GRÜNE streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Macht für die Parlamente. Wir kämpfen im Europawahlkampf auch gegen Datenschnüffelei und für ein starkes Datenschutzrecht. Der NSA-Skandal braucht konsequente Antworten. Wichtig ist uns auch ein besserer Schutz von Flüchtlingen. Während Europa sich offiziell zum Schutz der Menschenrechte bekennt, sterben an Europas Außengrenzen jährlich tausende Flüchtlinge. Wir GRÜNE wenden uns gegen diese Doppelzüngigkeit und formulieren neue Meilensteine für eine bessere Bürgerrechts- und Flüchtlingspolitik.
Unser Programm kann sich sehen lassen – ich freue mich schon auf einen leidenschaftlichen GRÜNEN Europa-Wahlkampf!
