Anhörung: Gute Bedingungen für die Plattformarbeit

Exakte Zahlen gibt es nicht. Doch Plattformunternehmen gehören zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen unserer Zeit. Die Arbeit auf diesen Plattformen gleicht dabei einem bunten Potpourri. Sie reicht von gut bezahlten Informatiker:innen bis hin zu eher schlecht bezahlten Menschen, die über eine Plattform Essen ausliefern oder  Putzkräften, die von Plattformen in Privathaushalte vermittelt werden. In einer Anhörung widmeten wir uns in dieser Woche der Frage, ob und wie Plattformarbeit politisch reguliert werden sollte.

Vertreter:innen der Wirtschaft betonen vor allem die Freiheit, die Selbstständige auf Plattformen mit ihrer Arbeit haben. Doch gleichzeitig besteht ein großes Machtungleichgewicht zwischen Plattform und Mensch. Denn die Plattformen managen Massen von Aufträgen und bringen diese mit Menschen zusammen. Grundlage des Geschäfts sind keine Arbeitsverträge, sondern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an die sich die Plattformtätigen zu halten haben. Doch diese AGBs liefern keinerlei Informationen über Interna. Aspekte wie die Algorithmen, Ratings oder das Controlling funktioniert, bleiben Plattformarbeiter:innen verborgen. Verstoßen sie gegen die AGBs, wird häufig einfach ihr Account gesperrt. Ab diesem Zeitpunkt können sie für die Plattform nicht mehr tätig sein. Schutz vor dieser Art der kalten Kündigung, bei der auch alle positiven Arbeitsbewertungen und Ratings verloren gehen, gibt es keinen. So können Menschen in der Plattformarbeit ganze Berufsjahre verlieren.

Im Internet hat sich so eine parallele Arbeitswelt etabliert, so fanden einige der Expert:innen, die unser Arbeitsrecht unterläuft. Grundlegende Arbeitsschutzrechte sind bei uns an den Arbeitnehmerstatus geknüpft. Daraus zog die Linksfraktion die Konsequenz, in einem ihrer zwei diskutierten Anträge zu fordern, dass Menschen, die über Plattformen Dienstleistungstätigkeiten verrichten, per se sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müssten, und zwar von den Plattformen. Das ging nicht nur den meisten Sachverständigen, sondern auch mir zu weit. Immerhin kann mithilfe des Statusfeststellungsverfahrens zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung sehr genau unterschieden werden. Allerdings fordern wir Grünen hier mehr Rechts- und Planungssicherheit und neue moderne Kriterien, um die Statusfeststellung von Selbstständigen in einer modernen Arbeitswelt zu erleichtern. Und auch das Thema Mindesthonorare für Plattformarbeiter:innen wurde angeschnitten. Die Anhörung hat mir von daher viele gute Anregungen für unseren grünen Antrag für mehr gute Arbeit auf den Plattformen gegeben.