Anhörung Tarifautonomiestärkungsgesetz

Diese Woche steht ganz im Zeichen des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Heute war die Anhörung zum Gesetzentwurf. Wir hatten als Sachverständigen den Vorsitzenden der Zoll-Gewerkschaft geladen, der nachdrücklich mehr Stellen (2.000 – 2.500) forderte und vor der Umgehung durch Scheinselbstständigkeit warnte. Auch er kritisierte die Ausnahmen beim Mindestlohn, weil sie die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren. Bei der Anhörung war insgesamt viel Kritik zu hören – an den Ausnahmen und Sonderregelungen, an der Kommission und ich wurde auch in meiner Kritik am Abstimmungsverfahren im Tarifausschuss bestätigt. Ganz andere Kritik kam selbstverständlich aus Reihen der Arbeitgeber – überzeugend waren die Ausführungen aber nicht.