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Antrag: Gesetzliche Regelungen sind notwendig - freiwillig wird die Fleischbranche nichts ändern!
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und total ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – möchte die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen gesetzlich verbessern. Noch bin ich skeptisch. Mit diesem Antrag lasse ich nicht locker.
Die meisten Beschäftigten in der Fleischbranche kommen aus Osteuropa. Sie arbeiten hart für niedrige Löhne – zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie wohnen in engen, oft katastrophalen Unterkünften, für die sie auch noch viel zu hohe Mieten zahlen müssen. Arbeits- undr Gesundheitsschutz – Fehlanzeige. Verantwortlich dafür ist das System der Werkverträge und Subunternehmerketten in der Fleischbranche.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Hauptaufgaben der Fleischindustrie wie das Schlachten und Zerlegen von Fleisch in großer Zahl von Subunternehmen erledigt werden. Die Betreiber der großen Schlachthöfe stehlen sich mit diesen Werkvertragskonstruktionen aus der Verantwortung beim Arbeitsschutz und auch beim Lohn. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Notwendig sind gesetzliche Maßnahmen, um die Produktion von Lebensmitteln strukturell zu verändern. Sie darf nicht weiter auf Ausbeutung von Migrant_innen beruhen. Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln, denn eines hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt: Freiwillig werden die Branchen nichts verändern.
Kurz und knapp unsere Forderungen:
Wir wollen eine Generalunternehmerhaftung beim Arbeitsschutz. Darüber hinaus wollen wir die Auslagerung von Kerntätigkeiten durch Werkverträge unterbinden. Die Kontrollen müssen verbessert werden und zwar durch eine Arbeitsinspektion, d.h. Lohn, Arbeitsschutz und Arbeitszeit werden aus einer Hand kontrolliert. In der Leiharbeit fordern wir gleicher Lohn für gleiche Arbeit plus einem Flexibilitätszuschlag. Und damit sich die Beschäftigten besser gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen wehren können, wollen wir ein Verbandsklagerecht ermöglichen.
Fazit: Wenn die Beschäftigten in der Fleischbranche fair entlohnt werden sollen, wenn auch die Landwirte für ihre Arbeit fair bezahlt werden sollen und wenn uns auch das Tierwohl nicht egal ist – dann kann Fleisch nur teurer werden.
