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Antrag: Kein Sachgrund – keine Befristung
Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wie häufig wir im Bundestag über die sachgrundlose Befristung debattiert haben. Aber die Große Koalition – und dazu gehört ja auch die SPD – ist und bleibt auf diesem Ohr taub. Obwohl befristete Arbeitsverträge die Beschäftigten belasten und damit jegliche Lebensplanung unmöglich wird, weigert sich die Große Koalition hartnäckig, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Wir fordern daher erneut mit einem Antrag, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird. Denn ohne Grund einfach zu befristen, ist nicht notwendig und vor allem nicht gerecht.
Befristete Arbeitsverhältnisse sind schon lange keine Ausnahme mehr, sondern fester Bestandteil in der Arbeitswelt. Dabei gilt, je jünger die Beschäftigten sind, umso höher der Anteil an Befristungen. Und wenn Menschen einfach ohne Grund befristet werden, dann ist das nicht gerecht. Denn die Beschäftigten können so nicht für die Zukunft planen, sie leben in dauerhafter Unsicherheit und bangen ständig um ihren Arbeitsplatz. Das belastet und viele werden dadurch krank. Befristet Beschäftigte verdienen auch weniger, sie verhalten sich meist ruhig, weil sie nicht auffallen wollen und setzen sich weniger für ihre Rechte ein.
Und die sachgrundlose Befristung ist auch nicht notwendig, denn Arbeitgeber haben schon jetzt ausreichend zulässige Gründe, um Arbeitsverträge zu befristen. Um kurzfristig Spitzen im Arbeitsaufkommen abzufedern oder zeitlich begrenzt Personal zu ersetzen, machen Befristungen durchaus Sinn. Aber ohne Grund einfach zu befristen darf nicht länger möglich sein. Denn den Preis zahlen am Ende nur die Beschäftigten. Es muss aber eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitgeber_innen und den Bedürfnissen der Beschäftigten geben. Flexibilität ist für uns keine Einbahnstraße. Deshalb ist diese Korrektur unbedingt notwendig – für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
