Inhalt
Antrag: Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken
Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab. Nur noch jede und jeder Zweite arbeitet zu tarifvertraglich geregelten Bedingungen. Dieser Trend muss gestoppt werden, denn Tarifverträge bedeuten bessere Löhne, mehr Urlaubstage und häufiger auch Urlaubsgeld oder 13. Monatsgehalt. Mit einem Bündel von Maßnahmen möchten wir deshalb das Tarifvertragssystem wieder stärken.
Wir Grüne setzen auf gute Arbeit mit anständigen Löhnen und gesunden Arbeitsbedingungen. Darauf müssen Menschen vertrauen können, gerade jetzt während der Corona-Pandemie, aber auch wenn es um den anstehenden sozial-ökologischen Strukturwandel geht. Dazu brauchen wir aber wieder flächendeckend Tarifverträge. Für die Beschäftigten garantiert tarifvertraglich geregelte Arbeit faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Für die Unternehmen entsteht ein fairer Wettbewerb, weil für alle die gleichen Bedingungen gelten. Die Beschäftigten sind zudem zufriedener, motivierter und produktiver und das Betriebsklima ist besser.
Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Wir wollen daher Beschäftigten ermöglichen, ihre Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag steuerlich absetzen zu können. Damit würden Beschäftigte endlich den Arbeitgebern gleichgestellt. Denn die können bereits heute ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband steuerlich geltend machen. Das ist eine steuerliche Anerkennung der Tatsache, dass von Tarifverträgen nicht nur die Gewerkschaftsmitglieder selbst, sondern direkt und indirekt noch eine große Zahl nicht-organisierter Beschäftigte profitieren.
Außerdem brauchen wir im Bund endlich ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz, wie es bereits in zahllosen Bundesländern existiert. Öffentliche Aufträge erhalten künftig nur noch Unternehmen, die einem Tarifvertrag angehören oder zumindest für den öffentlichen Auftrag ihre Beschäftigten tariflich bezahlen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass bei öffentlichen Ausschreibungen immer der Billigste gewinnt, auch wenn das Lohndumping und unter-tarifliche Bezahlung bedeutet. Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie muss daher endlich auch im Bund genutzt werden, um die Tarifbindung zu stärken. Zudem wollen wir die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, die Tarifbindung bei Betriebsübergängen stärken, ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften, mehr Transparenz und ein Verbandsklagegerecht.
