Bürgergeld: Geplante Maßnahmen stigmatisieren, aber helfen nicht

Die geplanten Maßnahmen verschärfen das Bürgergeld. Sie stigmatisieren, aber sie helfen den langzeitarbeitslosen Menschen kein bisschen weiter. Die Menschen brauchen stattdessen individuelle Unterstützung, damit die Integration in Arbeit tatsächlich gelingen kann. Dazu gehört, dass Beschäftigung, Qualifizierung, Coaching und Sprache für Menschen, die Bürgergeld beziehen, besser miteinander verknüpft werden. Und natürlich müssen Jobcenter und soziale Träger ausreichend finanziert werden. Kürzungen sind hier völlig kontraproduktiv. Die Jobcenter und die soziale Infrastruktur dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden.

Die undifferenzierte Debatte um das Bürgergeld und die vorschnellen Schlüsse, die aus ihr gezogen werden, sind nicht nachvollziehbar. Statt vorschnell zu reagieren und schon wieder Änderungen und Verschärfungen vorzunehmen, hätte die Reform erst einmal Zeit benötigt, um wirken zu können. Nach einer ernsthaften Evaluation des Gesetzes wäre – falls notwendig – immer noch Zeit für Anpassungen gewesen.

Stattdessen dreht sich die Debatte um das Bürgergeld immer weiter. Dabei gibt es handfeste Gründe, warum Menschen in unserer Gesellschaft auf Bürgergeld angewiesen sind. Viele von ihnen arbeiten, müssen aber mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Andere machen Aus- oder Weiterbildungen, betreuen kleine Kinder, pflegen Angehörige und stehen dem Arbeitsmarkt daher nicht zur Verfügung, Die Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind, haben oft gesundheitliche Probleme. Alleinerziehenden fehlt die passende Kinderbetreuung. Und zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine Ausbildung. Ihnen allen wird jetzt verallgemeinernd vorgeworfen, sie würden nicht arbeiten wollen. So ein Generalverdacht sorgt für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Das Ziel, Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, kann so definitiv nicht erreicht werden.