Inhalt
Bundesregierung billigt Union Busting bei T-Mobile US
Ein US Gericht hat im April erstmals bestätigt, dass T-Mobile US systematisch gewerkschaftsfeindlich agiert und damit gegen das Arbeitsrecht der USA verstößt. Da die Deutsche Telekom zu 64 Prozent an T-Mobile US beteiligt ist, habe ich schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil zieht. Immerhin besitzt die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil (31 Prozent) des Unternehmens Deutsche Telekom AG.
Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend und nichtssagend. Denn sie redet sich heraus und verweist auf die Verschwiegenheitspflicht im Aufsichtsrat der Telekom. Gleichzeitig gibt sie zu, das Gerichtsurteil bisher nicht zur Kenntnis genommen zu haben, da es ja noch nicht rechtskräftig sei.
Ein Neutralitätsabkommen hält die Bundesregierung für nicht machbar. Da übernimmt sie die Argumentation der Geschäftsleitung T-Mobile US. Die meinen, solch ein Abkommen sei mit US-Recht nicht vereinbar. Doch das entspricht nicht der Realität. Denn beim Telekom-Konkurrenten AT&T gilt seit Jahren solch ein Neutralitätsabkommen mit der zuständigen US-Gewerkschaft CWA, welches das Wahlverfahren, ob eine Gewerkschaft im Betrieb beteiligt wird, erheblich abkürzt und erleichtert. Bei AT&T werden Vorgesetzte angehalten, sich aus Entscheidungen ihrer Beschäftigten pro oder contra Gewerkschaften völlig herauszuhalten. Wenn sie versuchen Einfluss zu nehmen, können sie sogar gefeuert werden.
Bei T-Mobile US ist das Gegenteil der Fall. Auf einer Dienstreise durch die USA konnte ich mir davon ein Bild machen, wie die Beschäftigten von T-Mobile US offensiv daran gehindert werden, gewerkschaftlich aktiv zu werden.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Deutsche Telekom AG sind in der Pflicht, sich für die internationale Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards einzusetzen. Die Deutsche Telekom verweist immer wieder mit Stolz auf ihre Regelwerke, wie etwa den „Code of Conducts“, in dem es um Integrität und Wertschätzung geht. Doch es zeugt so gar nicht von wertschätzendem Verhalten, wenn amerikanische Beschäftigte mit Kündigung bedroht werden, falls sie sich einer Gewerkschaft anschließen. Die Bundesregierung sollte daher endlich Einfluss auf die Konzernleitung der Deutschen Telekom nehmen, denn antigewerkschaftliches Verhalten ist weder weltweit im Konzern noch in Deutschland akzeptabel. Ein deutsches Unternehmen muss sich auch im Ausland anständig verhalten.
