Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden

Für mich ist es nicht akzeptabel, wenn die Bundestagsverwaltung Menschen im Besucherdienst als Selbstständige beschäftigt, um Sozialabgaben zu sparen. Auch die Beschäftigten beim Deutschen Bundestag haben ein Recht auf soziale Sicherheit. Die Bundestagsverwaltung muss in Zukunft verantwortungsvoller mit ihren Mitarbeitern umgehen und sie ordentlich sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundestag jahrelang in Rechtsstreitigkeiten mit der deutschen Rentenversicherung verwickelt ist, weil im Besucherdienst Selbstständige tätig sind, anstelle von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Nun fordert die Rentenversicherung den Bundestag auf, 1,4 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Die Bundestagsverwaltung geht in Berufung und bleibt bei ihrer Rechtsauffassung. Dazu erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Der Bundestag als Arbeitgeber steht zu Recht im Rampenlicht der Öffentlichkeit und muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Gerade die Bundestagsverwaltung muss sich an die Gesetze halten, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn die Verwaltung Beschäftigte im Besucherdienst als „Scheinselbstständige“ beschäftigt. Ebenso wenig ist es nachvollziehbar, dass die Bundestagsverwaltung Entscheidungen und Bescheide nicht akzeptiert und sich jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Deutschen Rentenversicherung um den Status der Beschäftigten in der Sozialversicherung liefert. Die Beschäftigungspraxis der Bundestagsverwaltung ist auch politisch kurzsichtig und fragwürdig. Die betroffenen „Selbstständigen“ erwerben keine Rentenansprüche, die im Alter dann fehlen. Ihnen droht Altersarmut und dem Staat steigende ergänzende Sozialleistungen. Die Bundestagsverwaltung darf nicht weiter an falscher Stelle und zu Lasten der Menschen sparen. Die Beschäftigten beim Deutschen Bundestag müssen stärker im Mittelpunkt stehen, denn auch sie brauchen soziale Sicherheit. Vor allem haben sie auch Wertschätzung und Anerkennung verdient.   Pressemitteilung als PDF