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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Knapp drei von zehn Arbeitslosen werden in die Leiharbeit vermittelt
Nur rund 2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in der Leiharbeit. Und doch vermittelt die Bundesagentur für Arbeit fast jede dritten Arbeitslosen in diese Branche. Diese Zahl ist unverändert hoch. Das ergaben auch dieses Jahr die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. … weiterlesen
Sozialschutz-Paket II und grüne Anträge
Mit dem Sozialschutz-Paket II werden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die sozialen Härten der Krise abzufedern. Einige Maßnahmen haben wir begrüßt, andere lehnen wir ab und vor allem bleiben weiterhin eklatante Leerstellen. Unterm Strich haben wir uns deshalb enthalten. Unseren eigenen Antrag, mit dem wir einen Aufschlag für Menschen in der Grundsicherung fordern, hat mein Kollege Sven Lehmann zwar stark begründet, aber bei der namentlichen Abstimmung gab es keine Mehrheit. Auch unsere anderen Anträge zum Kurzarbeitergeld und zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen wurden abgelehnt.
Rede: Sozialversicherung und Sozialschutz-Paket II
Eigentlich hätten wir nur die Änderungen bei der Sozialversicherung diskutiert. Dann wurde kurzfristig das Sozialschutz-Paket II mit dazu gestellt. Das hat mich sehr geärgert, weil so kaum Zeit für die vielen wichtigen Themen bleibt. Das habe ich am Anfang auch deutlich gemacht. In der kurzen Zeit habe ich dann kurz was zu Berufskrankheiten, zum Kurzarbeitergeld und auch zur Situation der Beschäftigungsträger. Dem Gesetz zum SGB IV haben wir zugestimmt. Über das Sozialschutz-Paket werden wir noch heftig streiten. … weiterlesen
Anhörung zum Antrag Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Die Arbeitsförderung in „Hartz IV“ muss fundamental neu ausgerichtet werden. Denn die gesetzliche Grundlage für die Beratung in den Jobcentern orientiert sich noch immer an der Idee der Aktivierung und einer möglichst schnellen Vermittlung in jedwede Arbeit. Diese Prinzipien werden den Menschen, die lange arbeitslos sind, nicht gerecht. Und sie produzieren Stress und Unsicherheiten für … … weiterlesen
Sitzungswoche: Milliardenschweres Corona-Hilfspaket verabschiedet
So eine Sitzungswoche gab es noch nie. In einem beispiellosen Eilverfahren verabschiedete der Bundestag heute wichtige Gesetze, um die Folgen der Corona-Epidemie abzufedern. Auch der Sitzungstag heute war ganz anders organisiert - mit viel Abstand und mit weniger Leuten im Plenarsaal und auch in den Ausschüssen. Die Gremiensitzungen gestern waren Videokonferenzen. Das Parlament tagt zwar anders, aber es ist handlungsfähig und das ist wichtig. … weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: Jetzt an morgen denken
Die Arbeitsmarktzahlen für Februar geben keinen Anlass zur Sorge, die Beschäftigung ist weiter stabil. Dennoch müssen wir schon jetzt an die Zukunft denken und Qualifizierung für alle ermöglichen. Das muss für die Angestellten in Betrieben gelten, die vom Strukturwandel betroffen sind und gleichzeitig auch für alle langzeitarbeitslosen Menschen, die den Anschluss an den Arbeitsmarkt wieder finden müssen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Förderung von Arbeitslosen im SGB II ist unzureichend
Verschiedene Förderinstrumente sollen arbeitslosen Menschen helfen, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie müssen aber gezielt und sinnvoll eingesetzt werden, damit sie Wirkung zeigen. In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, welche Maßnahmen im Bereich des SGB II überhaupt eingesetzt werden und wer davon profitiert. Die Antwort zeigt einmal mehr, dass ein grundlegender Richtungswechsel notwendig ist. … weiterlesen
Podium „Theorie meets Praxis – ein Jahr Teilhabechancengesetz“
Nach einem Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ lohnt sich ein erster Rückblick, um Erfolge und Verbesserungsbedarf festzustellen. Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe veranstaltete im Hamburg einen Fachtag zu diesem Thema und lud Expert*innen aus Praxis, Politik und Wissenschaft ein. Ich führte viele interessante Gespräche und trat in einer Podiumsdiskussion für besseres Coaching, eine Flexibilisierung und Entfristung des Instruments ein. … weiterlesen
Newsletter Nr. 19
Hier ist mein neuer Newsletter mit einem Überblick über meine Arbeit der letzten Monate. Es gibt Informationen zu Gesetzen der Bundesregierung, zu meinen eigenen parlamentarischen Initiativen, zum grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirat, zum grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag und zu weiteren Aktivitäten. Viel Spaß beim Lesen! … weiterlesen
Ein Recht auf Weiterbildung garantieren
Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich durch die Digitalisierung und auch durch den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, andere werden sich verändern oder auch verschwinden. Die Menschen brauchen Unterstützung und Qualifizierung, um mithalten zu können. Deshalb haben sich die grünen Arbeitsmarktpolitiker_innen und Bildungspolitiker_innen zusammengesetzt und Ideen für eine Weiterbildung in Zeiten des Umbruchs entwickelt. Herausgekommen ist unser Positionspapier „Weiterbildung garantieren“. … weiterlesen
