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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Rede: Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung bei Hartz IV
Heute wurde im Bundestag mein Antrag zur gesetzlichen Verbesserung der Beratungsqualität in den Jobcentern debattiert. Wir fordern darin grundlegende Änderungen im Hartz IV-System – Beratung auf Augenhöhe, Abschaffung der Sanktionen und individuelle Unterstützung mit Respekt und Wertschätzung. Denn langzeitarbeitslose Menschen kommen mit Druck, Sanktionen und Maßnahmen von der Stange dem Arbeitsmarkt keinen Schritt näher. … weiterlesen
Antrag: Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Bei Hartz IV brauchen wir mehr als ein paar kleine Reformen, sondern ganz eindeutig eine Generalrevision. Arbeitslosigkeit lässt sich nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. Arbeitslose Menschen profitieren ebenso wenig von einer Arbeitsförderung, die vor allem auf kurzfristige Maßnahmen und möglichst schnelle Vermittlung in – zumeist prekäre und schlecht entlohnte – Tätigkeiten setzt. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Podium bei der Jahrestagung der bag arbeit
Die Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit nahm die Frage in den Blick, wie Langzeitarbeitslose besser qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ich nahm an einer Podiumsdiskussion teil, in der wir uns insbesondere mit der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes beschäftigten. Einig waren sich alle, dass der Soziale Arbeitsmarkt ein wichtiges und gutes Instrument ist. Dennoch habe ich einige Kritik an der Umsetzung. … weiterlesen
Podium bei der Evangelischen Akademie Loccum
Unter dem Titel „Hartz 4.0? Die Grundsicherung für Arbeitssuchende zwischen Fortentwicklung und Generalrevision?“ lud die Evangelische Akademie Loccum zu einem zweitägigen Austausch verschiedener Expert_innen ein. Ich durfte an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, in der wir notwendige Schritte hin zu einer neuen Form der Grundsicherung diskutierten. … weiterlesen
Klare Grenzen bei Sanktionen
Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus ganzem Herzen. Und nachfolgende Sätze aus dem Urteil müssen bei der anstehenden Gesetzesänderung wegweisend sein. „Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.“ „Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist. Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind.“
Auf dem Waldeckhof in Göppingen
Ich habe den wunderbaren Waldeckhof der Staufen Arbeits- und Beschäftigungsförderung und Karin Woyta besucht. Die Arbeit auf dem Hof und mit Tieren eröffnet Menschen, die lange arbeitslos waren, neue Perspektiven. Mit dabei waren weitere Kolleg_innen von anderen Beschäftigungsträgern. Der Austausch ging um die konkrete Umsetzung des Teilhabechancengesetzes. Es ist gut, dass es jetzt den Sozialen … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Schönrechnerei - 372.000 Personen fehlen in der Arbeitslosenstatistik
Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebenen Zahlen zeigen immer wieder Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese Statistik verdeckt jedoch das eigentliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit, da eigentlich mehr Menschen keiner Erwerbtätigkeit nachgehen als offiziell angegeben. Meine Kleine Anfrage hat ergeben, dass 372.000 Personen nur in der „Unterbeschäftigung“ auftauchen. Sie sind aber arbeitslos. Das nenne ich Schönrechnerei. … weiterlesen
Workshop: Wie überwinden wir Hartz IV?
In Rostock fand die 3. GRÜNE Themenwerkstatt statt und ich war eingeladen, um in einem Workshop mit den Teilnehmenden die Debatte um Hartz IV zu führen. Das Thema ist wichtig, denn diese Form der Grundsicherung treibt einen Keil in unsere Gesellschaft, schützt nicht vor Armut und befördert Abstiegsängste bei den Menschen. Gemeinsam haben wir Alternativen und Wege raus aus der derzeitigen Grundsicherung diskutiert. … weiterlesen
Treffen mit Vertretern von Jobcentern
Die AG Arbeit und Soziales hat sich mit Vertretern verschiedener Jobcenter aus ganz unterschiedlichen Regionen Deutschlands getroffen. Wir haben viele, aber leider nicht alle aktuellen Themen und Herausforderungen in den Jobcentern besprechen können. Deutlich wurde wieder einmal, dass die Angebote und Arbeitsförderung dringend individueller und passgenauer ausgestaltet werden muss. … weiterlesen
Langzeitarbeitslose nicht aufs Abstellgleis stellen
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat erhoben, dass die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Weiterbildung stark gestiegen sind. Das ist zwar gut, aber diese Weiterbildung kommt bei denen, die sie am nötigsten hätten, kaum an. Arbeitslose im SGB III werden durchschnittlich mit 1.605 Euro gefördert. Langzeitarbeitslose aber nur durchschnittlich mit 331 Euro. Das ist nicht akzeptabel. Langzeitarbeitslose müssen die gleichen Chancen auf Aus- und Weiterbildung bekommen. Immer nur kurzfristige Maßnahmen von der Stange, das ist zu wenig. … weiterlesen
