Inhalt
Aktive Arbeitsmarktpolitik
Meine letzte Rede im Bundestag
Nach vier Legislaturperioden habe ich meine letzte Rede im Bundestag gehalten – ein emotionaler Moment. Es muss gerecht zugehen in unserer Gesellschaft und Debatten müssen mit Wertschätzung geführt werden – das war mir immer wichtig. Die Worte von Katrin Göring-Eckardt haben mich berührt – ihre Anerkennung für meine Arbeit und mein Engagement, auch über die Politik hinaus, bedeuten mir viel. Ich habe mich für die Begegnungen und Debatten bedankt und die Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen aufgefordert, dass sie nah an den Menschen bleiben und unsere Demokratie verteidigen. … weiterlesen
3 Jahre Regierungsfraktion: eine Bilanz mit persönlichen Schwerpunkten
Die Regierungszeit war geprägt von Herausforderungen. Dafür haben wir am Ende doch viel erreicht – in den Bereichen Arbeit, Soziales, Qualifizierung und auch Energie. Doch es bleibt das Gefühl: Da wäre mehr drin gewesen. Was gefehlt hat, war ein entschlossener Gestaltungswille, um die wirklich großen Probleme mutig anzugehen und nachhaltige Lösungen zu schaffen – für die Menschen, für die Umwelt, für eine bessere Zukunft. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 8 – Merz verwendet Zahlen falsch
Friedrich Merz spaltet mit solchen Aussagen gezielt unsere Gesellschaft und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er verdreht Zahlen und diffamiert Menschen im Bürgergeld, darunter 800.000, die arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Mit solchen Falschbehauptungen zeichnet Merz ein völlig falsches Bild von der Realität. Statt Solidarität zu fördern, macht er Stimmung gegen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können oder nur schwer Arbeit finden. Wir lassen niemand allein und stehen für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt! … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 7 – der Weg ins Bürgergeld ist steinig
Die Behauptung, Leute würden ‚einfach ins Bürgergeld gehen‘, ist völliger Quatsch. Der Weg dahin ist nicht nur steinig, sondern auch unangenehm. Es gibt strenge Prüfungen, bei denen jedes Detail offengelegt werden muss – von den Einkünften über Vermögen bis zu den Verpflichtungen – für alle im Haushalt. Und selbst wenn das Bürgergeld bewilligt wird: Es deckt nur das absolute Minimum und reicht kaum, um wirklich über die Runden zu kommen. Wer behauptet, Bürgergeld sei ein einfacher oder bequemer Weg, hat keine Ahnung, wie hart die Realität für Betroffene tatsächlich ist. … weiterlesen
Christian Lindner bei Caren Miosga zu Bürgergeld
Der ehemalige Finanzminister #Lindner sagt bei Miosga 2x: „Die arbeiten nicht.“ Das zeigt die erschreckende Ignoranz und Unkenntnis eines Ministers, der die Realität der Menschen im Bürgergeld nicht kennt. Rund 800.000 beziehen trotz Arbeit Bürgergeld, weil ihre Löhne nicht reichen. Statt Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, setzt Lindner auf Stigmatisierung, um seine Agenda durchzusetzen. Soziale Kälte als Prinzip – das ist der Zynismus, mit dem er regiert hat. #unerträglich … weiterlesen
Treffen der Nationalen Armutskonferenz
Ich hatte wieder die Ehre, beim Treffen der Nationalen Armutskonferenz dabei zu sein, bei dem Menschen mit Armutserfahrung direkt ins Gespräch mit der Politik kommen. An acht Tischen haben wir diskutiert, was ein „Wahlprogramm der Armen“ ausmacht – und welche Themen bewegen. Für mich war es vor allem wichtig, zuzuhören. Denn die Berichte und Perspektiven von Betroffenen können ein Schlüssel zu echter Veränderung sein. Ich nehme bei solchen Treffen immer sehr viel mit. Und natürlich war es auch schön, bekannte Gesichter wiederzutreffen. Danke, dass ich dabei sein durfte. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 6 – Spahn verdreht bewusst die Realität
Jens Spahn stellt Menschen im Bürgergeld als privilegiert dar, wenn er behauptet, sie könnten sich Luxus-Mieten leisten. Damit verdreht er bewusst die Realität, denn das Bürgergeld sichert gerade mal das Existenzminimum. Das ist nicht nur zynisch, sondern spielt bewusst mit Vorurteilen und spaltet die Gesellschaft. Spahn hetzt gegen arme Menschen und verletzt so die Menschenwürde, die unser Grundgesetz. Statt populistischer Sprüche sollte er Lösungen präsentieren, wie soziale Gerechtigkeit erreicht werden kann – die bleibt er jedoch schuldig. … weiterlesen
Jahrestagung von GewerkschaftsGrün
Am Wochenende haben wir die gewerkschaftliche Stimme innerhalb der Grünen gestärkt. Mit Chaja Boebel von der IG Metall sprachen wir über Strategien gegen Rechtsextremismus, und mit Daniel Abbou vom KI-Bundesverband diskutierten wir die Chancen, Risiken und Auswirkungen von KI in der Arbeitswelt. Wir gehen kämpferisch ins neue Jahr – das zeigte sich im Austausch mit Fraktionsvize Andreas Audretsch, bei dem das Ende der Ampel-Koalition und der bevorstehende Wahlkampf im Mittelpunkt stand. Unsere entschlossene Haltung wird auch in der verabschiedeten Abschlusserklärung deutlich. … weiterlesen
Ich bin wütend!
In Zeiten globaler Krisen braucht es Verantwortung. Doch Christian Lindner blockiert, verweigert Kompromisse und setzt parteipolitische Interessen über Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Freiheit der Ukraine. Und auch die Herausforderung, die die Wahl Trumps zum US-Präsidenten mit sich bringt, ist Lindner egal. Neuwahlen sind deshalb der konsequente und richtige Schritt. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung
Wir wollen die Arbeitsförderung im Bereich der Arbeitslosenversicherung modernisieren und dazu gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung, die sehr interessant war. Besonders wichtig ist mir bei diesem Gesetz, dass die jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf mehr in den Blick genommen werden. Kritisch wurden die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gesehen. Gerade die Caritas und der Paritätische haben sowohl in ihren Stellungnahmen als auch vor Ort pointiert gegen die Änderungen argumentiert. Das war gut, denn ich teile diese Kritik. … weiterlesen
