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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Bürgergeld: Fakten statt Fake 7 – der Weg ins Bürgergeld ist steinig
Die Behauptung, Leute würden ‚einfach ins Bürgergeld gehen‘, ist völliger Quatsch. Der Weg dahin ist nicht nur steinig, sondern auch unangenehm. Es gibt strenge Prüfungen, bei denen jedes Detail offengelegt werden muss – von den Einkünften über Vermögen bis zu den Verpflichtungen – für alle im Haushalt. Und selbst wenn das Bürgergeld bewilligt wird: Es deckt nur das absolute Minimum und reicht kaum, um wirklich über die Runden zu kommen. Wer behauptet, Bürgergeld sei ein einfacher oder bequemer Weg, hat keine Ahnung, wie hart die Realität für Betroffene tatsächlich ist. … weiterlesen
Christian Lindner bei Caren Miosga zu Bürgergeld
Der ehemalige Finanzminister #Lindner sagt bei Miosga 2x: „Die arbeiten nicht.“ Das zeigt die erschreckende Ignoranz und Unkenntnis eines Ministers, der die Realität der Menschen im Bürgergeld nicht kennt. Rund 800.000 beziehen trotz Arbeit Bürgergeld, weil ihre Löhne nicht reichen. Statt Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, setzt Lindner auf Stigmatisierung, um seine Agenda durchzusetzen. Soziale Kälte als Prinzip – das ist der Zynismus, mit dem er regiert hat. #unerträglich … weiterlesen
Treffen der Nationalen Armutskonferenz
Ich hatte wieder die Ehre, beim Treffen der Nationalen Armutskonferenz dabei zu sein, bei dem Menschen mit Armutserfahrung direkt ins Gespräch mit der Politik kommen. An acht Tischen haben wir diskutiert, was ein „Wahlprogramm der Armen“ ausmacht – und welche Themen bewegen. Für mich war es vor allem wichtig, zuzuhören. Denn die Berichte und Perspektiven von Betroffenen können ein Schlüssel zu echter Veränderung sein. Ich nehme bei solchen Treffen immer sehr viel mit. Und natürlich war es auch schön, bekannte Gesichter wiederzutreffen. Danke, dass ich dabei sein durfte. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 6 – Spahn verdreht bewusst die Realität
Jens Spahn stellt Menschen im Bürgergeld als privilegiert dar, wenn er behauptet, sie könnten sich Luxus-Mieten leisten. Damit verdreht er bewusst die Realität, denn das Bürgergeld sichert gerade mal das Existenzminimum. Das ist nicht nur zynisch, sondern spielt bewusst mit Vorurteilen und spaltet die Gesellschaft. Spahn hetzt gegen arme Menschen und verletzt so die Menschenwürde, die unser Grundgesetz. Statt populistischer Sprüche sollte er Lösungen präsentieren, wie soziale Gerechtigkeit erreicht werden kann – die bleibt er jedoch schuldig. … weiterlesen
Jahrestagung von GewerkschaftsGrün
Am Wochenende haben wir die gewerkschaftliche Stimme innerhalb der Grünen gestärkt. Mit Chaja Boebel von der IG Metall sprachen wir über Strategien gegen Rechtsextremismus, und mit Daniel Abbou vom KI-Bundesverband diskutierten wir die Chancen, Risiken und Auswirkungen von KI in der Arbeitswelt. Wir gehen kämpferisch ins neue Jahr – das zeigte sich im Austausch mit Fraktionsvize Andreas Audretsch, bei dem das Ende der Ampel-Koalition und der bevorstehende Wahlkampf im Mittelpunkt stand. Unsere entschlossene Haltung wird auch in der verabschiedeten Abschlusserklärung deutlich. … weiterlesen
Ich bin wütend!
In Zeiten globaler Krisen braucht es Verantwortung. Doch Christian Lindner blockiert, verweigert Kompromisse und setzt parteipolitische Interessen über Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Freiheit der Ukraine. Und auch die Herausforderung, die die Wahl Trumps zum US-Präsidenten mit sich bringt, ist Lindner egal. Neuwahlen sind deshalb der konsequente und richtige Schritt. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung
Wir wollen die Arbeitsförderung im Bereich der Arbeitslosenversicherung modernisieren und dazu gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung, die sehr interessant war. Besonders wichtig ist mir bei diesem Gesetz, dass die jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf mehr in den Blick genommen werden. Kritisch wurden die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gesehen. Gerade die Caritas und der Paritätische haben sowohl in ihren Stellungnahmen als auch vor Ort pointiert gegen die Änderungen argumentiert. Das war gut, denn ich teile diese Kritik. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 5 – Bullshit-Aussagen helfen nicht weiter
Es geht immer weiter. Jetzt verbreitet Sahra Wagenknecht Bullshit: Sie behauptet, die Hälfte der Beschäftigten kehre nach nur 6 Monaten zurück zum Bürgergeld und deutet damit an, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen. Das ist schlicht falsch! Die Realität ist, dass viele zwar arbeiten, jedoch nicht genug verdienen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen. Sie kommen also nicht „zurück“, sondern sind die ganze Zeit „drin“ im System. Was diese Menschen wirklich brauchen, sind höhere Löhne und bessere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, keine populistischen Verzerrungen. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 4 - Arbeit lohnt sich immer – alles andere ist Desinformation der Union!
Die Union macht Stimmung mit falschen Behauptungen und populistischer Rhetorik. Statt konstruktive Lösungen zu bieten, setzt sie beim Bürgergeld gezielt auf Desinformation. Ihre Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist schlichtweg falsch und ein durchsichtiges Manöver, um arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Statt Polemik und Fake News braucht es eine verantwortungsvolle Politik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – denn das sind die wahren Baustellen in unserem Land. … weiterlesen
Christian Lindner zündelt wieder beim Bürgergeld
Bundesfinanzminister Christian Lindner entpuppt sich neuerdings als populistischer Sozialpolitiker. Sein neuster Coup: Er will unser Sozialsystem umbauen und für ukrainische Geflüchtete einen neuen eigenen Rechtsstatus schaffen. Das ist nichts anderes, als ein erneuter Versuch, auf dem Rücken von Geflüchteten Politik zu machen. Das Zündeln mit solch populistischen Forderungen mag kurzfristig für Schlagzeilen sorgen, die wirklichen Probleme in unserem Land werden von Lindner dagegen nicht angepackt. … weiterlesen
