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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Sozialer Arbeitsmarkt: ein wichtiger Schritt mit Verfallsdatum
Besser spät als nie: die Koalition hat schließlich eingelenkt und wichtige Änderungen am Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet. Wir Grüne haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen. Das Teilhabechancengesetz ist ein wichtiger Schritt, denn es ist ein Perspektivwechsel hin zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik. Dass es aber nur bis zum Jahr 2025 gelten soll, ist nicht nachvollziehbar und daher haben wir uns bei der Abstimmung auch enthalten. … weiterlesen
Rede zum Sozialen Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz im Bundestag verabschiedet. Einige Änderungen hat die Koalition zum Schluss noch vorgenommen – Stichwort Tariflohn. Das ist gut. Wir haben noch immer Kritik, beispielsweise an den Zugangsvoraussetzungen oder an Sanktionen. Zustimmen konnten wir dann letztlich doch nicht. Denn das Gesetz hat zudem ein Verfallsdatum. Spätestens 2025 ist Schluss. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Denn ein Sozialer Arbeitsmarkt braucht Planungssicherheit, wenn er wirklich funktionieren soll. … weiterlesen
Anhörung: Sozialer Arbeitsmarkt
Die Anhörung hat gezeigt, dass noch viel Änderungsbedarf beim Sozialen Arbeitsmarkt besteht. Neben der Kritik, dass sich die Förderung nur am Mindestlohn orientiert, gab es gerade vom grünen Sachverständigen Prof. Dr. Sell ganz grundsätzliche Kritik. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose
„Teilhabechancengesetz“ – so heißt das Gesetz, mit dem die Bundesregierung einen Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose schaffen will. Doch was die Bundesregierung da plant, hat so einige Denkfehler und offene Fragen. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage gestellt und nachgefragt. … weiterlesen
Besuch bei Diakovere in Hannover
Auf Initiative von GewerkschaftsGrün Niedersachsen-Bremen habe ich das Berufliche Bildungs- und Eingliederungszentrum der Diakovere Annastift Leben und Lernen gGmbH in Hannover-Wülfel besucht. Neben dem Austausch über die bestehenden Angeboten sorgten vor allem die Ausschreibungen in diesem Bereich und der neu geschaffene Soziale Arbeitsmarkt für Diskussionen. … weiterlesen
Newsletter Nr. 16
Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich wollte ich schon viel früher einen Newsletter verschicken. Doch die Zeit läuft mir irgendwie immer weg. Gleich nach der Sommerpause ging es wie zuvor chaotisch weiter. Der Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik endete zwar letztlich mal wieder mit einem „guten“ Kompromiss, der aber eigentlich keiner ist. Das ist unverantwortliches und fahrlässiges Regierungshandeln. Nicht nur für die Flüchtlingspolitik war dieser Streit fatal, sondern auch für unsere Demokratie. … weiterlesen
Austausch mit der Fachkonferenz Berufliche Bildung der KEB
Es war ein guter Austausch über Weiterbildung, Ausbildung und Qualifizierung. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz stehen immer junge Menschen, die wenige Chancen haben. Sie dürfen nicht vergessen werden und schon gar nicht beim digitalen Wandel. Das sehe ich genauso wie die Vertreter_innen der KEB. Die Bundesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen und die Rahmenbedingungen dafür gestalten, damit gerade diese jungen Menschen gut ausgebildet und gefördert werden.
Rede: Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose - Sozialer Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz in den Bundestag eingebracht. Die Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt ist gut, das Gesetz ist aber schlecht. Deshalb muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Der Soziale Arbeitsmarkt darf nicht an einem schlechten Gesetz scheitern, denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. … weiterlesen
Ein Arbeitsmarkt für alle - Sozialen Arbeitsmarkt verbessern!
Die Arbeitsmarktzahlen sind wie immer gut und dennoch ist der Handlungsbedarf enorm. Nach wie vor gibt es viele langzeitarbeitslose Menschen, die weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit profitieren. Die meisten dieser Menschen brauchen echte Chancen und Perspektiven. Die geplanten Maßnahmen für einen Sozialen Arbeitsmarkt könnten diese Perspektiven bieten, aber dafür müssten die Rahmenbedingungen stimmen. … weiterlesen
Ankündigung: Veranstaltung „Gerechte Arbeit!“ in Neuwied
Gemeinsam mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Rüdiger Hof und hoffentlich vielen Gästen werde ich über die Bedeutung von Arbeit, über gerechte Arbeit und sichere Arbeitsbedingungen diskutieren. Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich immer noch in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Minijobs oder in befristeten Jobs. Ungerechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen führen zu Armut und machen krank. Andere wiederum sind lange arbeitslos. Auch sie brauchen Chancen und Perspektiven. All diese Aspekte müssen endlich im Mittelpunkt der Politik stehen, denn nur so stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns über diese wichtigen Themen zu diskutieren.
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Freitag, 7. September 2018 um 19.30 Uhr
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im Bootshaus an der Rheinbrücke, Rheinstraße 80 in Neuwied
