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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Sozialer Arbeitsmarkt – Bundesregierung verspielt Chancen
Die Bundesregierung hat nun tatsächlich beschlossen, dass sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren soll. Bundesarbeitsminister Heil hat sich damit dem Druck der Union gebeugt und verspielt so Chancen, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte. … weiterlesen
Treffen mit der BruderhausDiakonie mit Pfarrer Lothar Bauer
Ich treffe mich immer wieder gern mit dem Vorstand der BruderhausDiakonie. Dabei besprechen wir alle relevanten Themen. Bei diesem Gespräch stand der geplante Soziale Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Ich habe meine Einschätzung und meine Kritikpunkte erläutert. Wir brauchen unbedingt geförderte Beschäftigung, denn Langzeitarbeitslose brauchen Chancen und Perspektiven. Aber die Rahmenbedingungen müssen auch stimmen. Und deshalb kritisiere ich, dass der Soziale Arbeitsmarkt sich nur am Mindestlohn orientieren soll. Das ist fatal. Denn so wird es für Träger wie die BruderhausDiakonie schwer, sich zu engagieren.
Rede zu Langzeitarbeitslosigkeit
Nachdem bereits wir Grünen einen Antrag zum Sozialen Arbeitsmarkt in den Bundestag eingebracht haben, sind heute die Linken mit einem Vorschlag nachgezogen. An drei Stellen ihres Antrages habe ich grundsätzliche Kritik und die habe ich erläutert. Langzeitarbeitslose brauchen endlich Chancen und Perspektiven. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wirklich Zeit für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. … weiterlesen
Gespräch mit dem Internationalen Bund
Ich bin für das Thema Langzeitarbeitslosigkeit zuständig und deshalb treffe ich mich gerade mit vielen Verbänden – dieses Mal mit dem Internationalen Bund. Wir waren uns einig: kurzfristige Programme sind kein nachhaltiges Mittel gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Notwendig ist geförderte Beschäftigung – ein Sozialer Arbeitsmarkt, der tatsächlich zu den Menschen passt und wirklich Chancen und Perspektiven eröffnet. … weiterlesen
Gespräch mit Bund der Deutschen Katholischen Jugend
Bei dem Gespräch ging es vor allem um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven – vor allem, wenn sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Im Gespräch habe ich meine Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf „Sozialer Arbeitsmarkt“ dargelegt. Geförderte Beschäftigung erst nach sechs Jahren Arbeitslosigkeit ist zu spät und nur eine einmalige fünfjährige Förderung ist zu wenig. Es war ein sehr gutes Gespräch - wir haben uns intensiv ausgetauscht und lebhaft diskutiert. … weiterlesen
Grüner Fraktionsempfang
Die grüne Bundestagsfraktion hatte zum Fraktionsempfang eingeladen. Gekommen sind viele Gäste und ich konnte von daher viele gute Gespräche zu meinen Themen Arbeitswelt und aktive Arbeitsmarkt führen. Besonders gefreut habe ich mich, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Elke Hannack und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand gekommen sind. Der Fraktionsempfang ist immer etwas Besonderes, denn in entspannter Atmosphäre können wir Abgeordnete gut mit den Gästen ins Gespräch kommen. Das ist wichtig und macht auch noch Spaß. … weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück „Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Die Diakonie hatte zum Gespräch über den geplanten Sozialen Arbeitsmarkt eingeladen. Ich war natürlich dabei, denn dieses Vorhaben im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Wenn Menschen lange arbeitslos sind, dann macht das was mit ihnen. Und deshalb brauchen sie Chancen und Perspektiven. Das funktioniert aber nur, wenn die Rahmenbedingungen beim Sozialen Arbeitsmarkt auch stimmen. Und hier habe ich noch viel Kritik. Deshalb bin ich schon sehr auf das parlamentarische Verfahren im Herbst gespannt.
Gespräch mit Landkreistag
Ich lade gerade alle wichtigen Akteure der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein, um über den Sozialen Arbeitsmarkt zu sprechen. Deshalb habe ich mich mit Dr. Irene Vorholz vom Landkreistag getroffen, denn sie sind ja an den Jobcenter beteiligt. Der Austausch ist wichtig. Ich sammele Einschätzungen und Anregungen. Immerhin muss ich im Herbst, wenn der Gesetzentwurf zum Sozialen Arbeitsmarkt kommt, das Vorhaben bewerten. Und gute Politik entsteht nicht allein am Schreibtisch, sondern nur im Gespräch mit allen relevanten Akteuren.
Sozialer Arbeitsmarkt wird zur Mogelpackung
Bundesarbeitsminister Heil betreibt Etikettenschwindel mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Er verspricht 150.000 Arbeitsplätze, kann dieses Versprechen aber nicht halten, da er zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Gespräch mit Caritasverband
Heute habe ich mich mit Dr. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband getroffen. Es ging vor allem um die Ausgestaltung des Sozialen Arbeitsmarktes, aber auch um Hartz IV und die zunehmende Armut in Deutschland. Wir brauchen hier dringend Reformen, damit nicht immer mehr Menschen abgehängt werden, denn alle haben ein Leben in Würde verdient. Es war ein sehr intensiver und guter Austausch.
