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Aktive Arbeitsmarktpolitik

02.11.2024

Bürgergeld: Fakten statt Fake 5 – Bullshit-Aussagen helfen nicht weiter

Es geht immer weiter. Jetzt verbreitet Sahra Wagenknecht Bullshit: Sie behauptet, die Hälfte der Beschäftigten kehre nach nur 6 Monaten zurück zum Bürgergeld und deutet damit an, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen. Das ist schlicht falsch! Die Realität ist, dass viele zwar arbeiten, jedoch nicht genug verdienen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen. Sie kommen also nicht „zurück“, sondern sind die ganze Zeit „drin“ im System. Was diese Menschen wirklich brauchen, sind höhere Löhne und bessere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, keine populistischen Verzerrungen. … weiterlesen

27.10.2024

Bürgergeld: Fakten statt Fake 4 - Arbeit lohnt sich immer – alles andere ist Desinformation der Union!

Die Union macht Stimmung mit falschen Behauptungen und populistischer Rhetorik. Statt konstruktive Lösungen zu bieten, setzt sie beim Bürgergeld gezielt auf Desinformation. Ihre Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist schlichtweg falsch und ein durchsichtiges Manöver, um arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Statt Polemik und Fake News braucht es eine verantwortungsvolle Politik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – denn das sind die wahren Baustellen in unserem Land. … weiterlesen

25.10.2024

Christian Lindner zündelt wieder beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner entpuppt sich neuerdings als populistischer Sozialpolitiker. Sein neuster Coup: Er will unser Sozialsystem umbauen und für ukrainische Geflüchtete einen neuen eigenen Rechtsstatus schaffen. Das ist nichts anderes, als ein erneuter Versuch, auf dem Rücken von Geflüchteten Politik zu machen. Das Zündeln mit solch populistischen Forderungen mag kurzfristig für Schlagzeilen sorgen, die wirklichen Probleme in unserem Land werden von Lindner dagegen nicht angepackt. … weiterlesen

24.10.2024

Zurück an die Basis

Ich bleibe aktiv und werde mich weiterhin engagieren. Allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder an der Basis. Vier Wahlperioden in Berlin sind genug. Ich habe lange mit mir gerungen und diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn die grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Aber die Entscheidung steht: Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Meine Beweggründe können hier nachgelesen werden: … weiterlesen

22.10.2024

Rede: AfD-Antrag zum Bürgergeld

Wir mussten zu einem Antrag der AfD zur aktiven Arbeitsmarktpolitik – zum Bürgergeld – reden. So einen Antrag braucht es definitiv nicht im Hohen Haus und es macht auch wahrlich schlechte Laune, zu so einem Antrag reden zu müssen. Denn dieser Antrag ist durch und durch menschenfeindlich. Die AfD will Menschen aussortieren und bezeichnet sie als Sozialfälle. Der AfD geht es nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Dieser Antrag ist nur schwer zu ertragen. Er macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf. … weiterlesen

19.10.2024

Bürgergeld: Fakten statt Fake 3 - Arbeit lohnt sich immer

Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen

14.10.2024

Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit

Es war wieder interessant beim Parlamentarischen Abend der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Reden von Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister), Andrea Nahles (BA-Vorstandsvorsitzende) und Anja Piel (DGB-Bundesvorstand) ging es um die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen und um die Frage, was es zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration der Menschen braucht. Der Abend bot vor allem auch zahlreiche Möglichkeiten für gute und interessante Gespräche mit vielen Leuten vom Fach. Und genau dieser persönliche Austausch ist mir wichtig. … weiterlesen

12.10.2024

Bürgergeld: Fakten statt Fake 2 - Carsten Linnemann verbreitet Falschinformationen.

Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen

06.10.2024

Bürgergeld: Fakten statt Fake 1 - Das Verwirrspiel mit den Zahlen ist gezielte Falschinformation

Friedrich Merz verwendet falsche Zahlen, um sich über das Bürgergeld empören zu können. Tatsächlich arbeitslos sind nur 1,7 Mio. Menschen. Merz suggeriert gleichzeitig auch, dass die Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht arbeiten wollen. Das ist perfide, denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind. Alleinerziehenden fehlt die passende Kinderbetreuung. Manche sind zu alt, andere haben Sprachprobleme. Zwei Drittel haben keine oder nur eine veraltete Ausbildung. Deshalb haben wir das Bürgergeld insbesondere auf Qualifizierung und Weiterbildung fokussiert. … weiterlesen

03.10.2024

Bürgergeld: Geplante Maßnahmen stigmatisieren, aber helfen nicht

Die geplanten Maßnahmen verschärfen das Bürgergeld. Sie stigmatisieren, aber sie helfen den langzeitarbeitslosen Menschen kein bisschen. Die Menschen brauchen stattdessen individuelle Unterstützung, damit die Integration in Arbeit tatsächlich gelingen kann. Beschäftigung, Qualifizierung, Coaching und Sprache müssen besser miteinander verknüpft werden. Und natürlich müssen Jobcenter und soziale Träger ausreichend finanziert werden. Kürzungen sind völlig kontraproduktiv. Die Jobcenter und die soziale Infrastruktur dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. … weiterlesen