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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Zurück an die Basis
Ich bleibe aktiv und werde mich weiterhin engagieren. Allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder an der Basis. Vier Wahlperioden in Berlin sind genug. Ich habe lange mit mir gerungen und diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn die grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Aber die Entscheidung steht: Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Meine Beweggründe können hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Rede: AfD-Antrag zum Bürgergeld
Wir mussten zu einem Antrag der AfD zur aktiven Arbeitsmarktpolitik – zum Bürgergeld – reden. So einen Antrag braucht es definitiv nicht im Hohen Haus und es macht auch wahrlich schlechte Laune, zu so einem Antrag reden zu müssen. Denn dieser Antrag ist durch und durch menschenfeindlich. Die AfD will Menschen aussortieren und bezeichnet sie als Sozialfälle. Der AfD geht es nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Dieser Antrag ist nur schwer zu ertragen. Er macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 3 - Arbeit lohnt sich immer
Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen
Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit
Es war wieder interessant beim Parlamentarischen Abend der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Reden von Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister), Andrea Nahles (BA-Vorstandsvorsitzende) und Anja Piel (DGB-Bundesvorstand) ging es um die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen und um die Frage, was es zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration der Menschen braucht. Der Abend bot vor allem auch zahlreiche Möglichkeiten für gute und interessante Gespräche mit vielen Leuten vom Fach. Und genau dieser persönliche Austausch ist mir wichtig. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 2 - Carsten Linnemann verbreitet Falschinformationen.
Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 1 - Das Verwirrspiel mit den Zahlen ist gezielte Falschinformation
Friedrich Merz verwendet falsche Zahlen, um sich über das Bürgergeld empören zu können. Tatsächlich arbeitslos sind nur 1,7 Mio. Menschen. Merz suggeriert gleichzeitig auch, dass die Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht arbeiten wollen. Das ist perfide, denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind. Alleinerziehenden fehlt die passende Kinderbetreuung. Manche sind zu alt, andere haben Sprachprobleme. Zwei Drittel haben keine oder nur eine veraltete Ausbildung. Deshalb haben wir das Bürgergeld insbesondere auf Qualifizierung und Weiterbildung fokussiert. … weiterlesen
Bürgergeld: Geplante Maßnahmen stigmatisieren, aber helfen nicht
Die geplanten Maßnahmen verschärfen das Bürgergeld. Sie stigmatisieren, aber sie helfen den langzeitarbeitslosen Menschen kein bisschen. Die Menschen brauchen stattdessen individuelle Unterstützung, damit die Integration in Arbeit tatsächlich gelingen kann. Beschäftigung, Qualifizierung, Coaching und Sprache müssen besser miteinander verknüpft werden. Und natürlich müssen Jobcenter und soziale Träger ausreichend finanziert werden. Kürzungen sind völlig kontraproduktiv. Die Jobcenter und die soziale Infrastruktur dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. … weiterlesen
Die BAG IDA zu Besuch im Deutschen Bundestag
Ein Tag nach der Jahrestagung der BAG IDA in Berlin besuchte mich eine Gruppe von 12 Menschen an meinem Arbeitsplatz - dem Bundestag. Meine beiden Mitarbeiter Clemens und Christian führten die Gruppe durch die verschiedenen Bundestagsgebäuden und zeigten ihnen interessante Ecken. Auf der Faktionsebene bin ich dazu gekommen und wir haben uns im grünen Fraktionssaal über viele verschiedene Themen ausgetauscht. Es war eine interessante Diskussion. Der klare Blick auf die Verfasstheit unserer Gesellschaft und auf den Rechtsruck hat gutgetan. Vielen Dank für den Besuch! … weiterlesen
Sachliche und kompetente Debatte zum Bürgergeld
Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit im Deutschen Caritasverband (BAG IDA) hatte wieder zum Podium im Rahmen ihrer Jahrestagung eingeladen. Seit über 20 Jahren setzt sich die BAG IDA dafür ein, langzeitarbeitslose Menschen gut in Arbeit zu integrieren und die soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen zu überwinden. Gerade in Zeiten einer toxischen Bürgergeld-Debatte ist diese sachliche und kompetente Perspektive der BAG IDA unglaublich wichtig. … weiterlesen
Grüne sichern Unterstützung in Haushaltsverhandlungen zu
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, und ihre Kollegin Beate Müller-Gemmeke reagieren positiv auf den Ratsbeschluss aus Osnabrück, der den Bundestag und Städtetag dazu auffordert, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen. Beide Abgeordnete sichern ihre Unterstützung in den Haushaltsverhandlungen zu. … weiterlesen
