Zur Forderung einer Arbeitspflicht für alle Geflüchteten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Einen Arbeitszwang für Geflüchtete kann und wird es definitiv nicht geben. Das ist nicht von unserem Grundgesetz gedeckt. Wichtig wäre hingegen, alle Arbeitsverbote aufzuheben. Es ist absurd, dass Menschen der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt versperrt wird, sie aber gleichzeitig … … weiterlesen
Es ist noch immer erstaunlich und bedrückend, dass das Bürgergeld nach seiner Einführung so schlecht geredet wird. Vieles davon beruht auf falschen Behauptungen und Hörensagen. Es wird über Menschen geredet und das macht was mit den Menschen. Aber das interessiert nicht. Das empfinde ich als besonders unerträglich. Bei einer Veranstaltung der grünen Landesgruppe Baden-Württemberg habe ich die Hintergründe und Grundlagen des Bürgergelds noch einmal erläutert. … weiterlesen
Das Bundesnetzwerk Arbeit und soziale Teilhabe hat in Frankfurt am Main einen spannende Fachtag mit vielen Expert:innen organisiert. Besonders gefreut habe ich mich, dass Prof. Stefan Sell mit dabei war. Einen ganzen Tag lang wurde darüber diskutiert, wie erwerbslose Menschen durch gute Integrationsangebote besser unterstützt werden können. Ich war zu einem Podium eingeladen und durfte mit einer Kollegin und Wissenschaftler:innen diskutieren. Dabei ging es vor allem um politische Rahmenbedingungen und den Wert von qualitativ hochwertigen Angeboten. … weiterlesen
Die Diakonie in Münsingen ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Beratung und Unterstützung brauchen oder einfach nur Kontakt zu anderen suchen. Ich unterstütze diese engagierte Arbeit, die insbesondere von Geflüchteten genutzt wird. Der regelmäßige Austausch ist mir wichtig. Wir haben über aktuelle Projekte und neue Herausforderungen gesprochen. Diese direkte Rückmeldung aus der Praxis nehme ich mit nach Berlin. Sie erdet und ist zentral für eine zielgerichtete politische Arbeit. … weiterlesen
Es wird viel über „das Bürgergeld“ geredet. Betroffen von jeder Aussage sind aber Menschen und das macht nicht nur was mit den Menschen, sondern auch mit unserer Gesellschaft. Und deshalb ist die Debatte um das Bürgergeld mittlerweile toxisch. Es kommt etwas ins Rutschen in unserer Gesellschaft, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre. Den falschen Behauptungen um das Bürgergeld möchte ich etwas entgegen setzen, auch weil ich das Bürgergeld verhandelt habe. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem Ortsverband zur Veranstaltung „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ nach Münsingen eingeladen.
Gudula Achterberg, die Grüne Landtagsabgeordnete, hat mich eingeladen. Wir haben uns den ganzen Tag mit vielen engagierten Menschen ausgetauscht, tolle Initiativen und Projekte kennengelernt und natürlich auch über aktuelle Herausforderungen gesprochen. Ein Aspekt ist, dass die Solidarität in unserer Gesellschaft – die Selbstverständlichkeit, Menschen in besonderen Lebenslagen zu unterstützen, Risse bekommt aufgrund der unsäglichen Debatten, beispielsweise über das Bürgergeld. Unser gemeinsames Anliegen ist deshalb, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. … weiterlesen
Egal, ob es um den Fachkräftemangel, um Migration oder den Haushalt geht – das Bürgergeld scheint für alle Probleme verantwortlich zu sein. Es gibt Kräfte, die immer wieder falsche Behauptungen in die Welt setzen und mit verkürzten Beispielen die Debatte anheizen. Das spaltet und spielt die Menschen gegeneinander aus. Deshalb müssen wir über das Bürgergeld reden, die Fragen beantworten, die rund um das Thema kreisen. Mit guten Argumenten lassen sich die Angriffe leicht entkräften. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Ich freue mich auf eine die Diskussion. … weiterlesen
Ich lehne das Haushaltsfinanzierungsgesetz ab, weil damit die verschärften Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen werden. Menschen kann dann der Regelsatz komplett gestrichen werden, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne das entschieden ab, auch wenn es auf grüne Intervention hin Verbesserungen gegeben hat. Allein die Androhung ist stigmatisierend und setzt alle anderen erwerbslosen Menschen unter Druck, prekäre und unpassende Beschäftigung anzunehmen. Es braucht individuelle Unterstützung – so wie es im Bürgergeld angelegt ist – und keine pauschalen Drohungen. … weiterlesen
Im Haushaltsausschuss hat es in der gestrigen Bereinigungssitzung eine Einigung gegeben. Ein Teil der Ausgaben soll künftig beim Bürgergeld eingespart werden, indem Menschen der Regelsatz komplett gestrichen werden kann, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne diese Entscheidung entschieden ab. … weiterlesen
Christian Lindner spielt die Menschen gegeneinander aus, hetzt hegen Erwerbslose und Geflüchtete. Das geht gar nicht. Das macht unser Land kaputt. Verantwortung geht anders. Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität. Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – muss immer im Mittelpunkt stehen! … weiterlesen