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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Debatte um das Bürgergeld wird menschenverachtend
Die Debatte um das Bürgergeld verschärft sich. Seit Monaten wird suggeriert, langzeitarbeitslose Menschen wollen nicht arbeiten. Jetzt befeuert Bundesarbeitsminister Heil diese Stimmung mit einem Gesetzentwurf, mit dem der Regelsatz für „Totalverweigerer“ zwei Monate lang komplett gestrichen werden kann. Die CSU legt nach und will die Leistungen dauerhaft streichen. Das Gesetz von Heil werde ich so definitiv nicht mittragen. Und mein Kommentar zur CSU lautet: „Nach unten treten“ ist nicht Teil unserer Verfassung. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip aber schon! … weiterlesen
Besuch im „Café Kiew“ in Metzingen
Die ukrainischen Geflüchteten im Ermstal haben sich bereits zum 18. Mal im „Café Kiew“ getroffen. An diesem Abend war ich mit dabei. Es war weihnachtlich, Kinder sind rumgesprungen und doch war die Stimmung durchaus ernst, denn im Hintergrund wurden die Bilder von unserer Reise ins Kriegsgebiet Ukraine gezeigt. Ich habe mich nochmals bei den Aktiven von „Ermstal hilft“ für ihre großartige Arbeit bedankt. Sie unterstützen im Ermstal die Geflüchteten und versorgen die Region Odessa mit Hilfstransporten. Thema an diesem Abend war auch die Sorge, dass die Stimmung kippt. Ein Grund dafür ist die unsägliche Debatte zum Bürgergeld. Arbeit lohnt sich immer – und ich möchte helfen, dass viele Geflüchtete eine Arbeit bekommen, die passt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Debatte um das Bürgergeld ist eine Scheindebatte
Es ist eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergeldes. Das habe ich mit einem Erklärvideo bereits Ende letzten Jahres deutlich gemacht. Menschen, die arbeiten, haben immer mehr. Das ist heute richtig und auch, wenn das Bürgergeld im nächsten Jahr steigt. Und deshalb sind Forderungen, das Bürgergeld niedrig zu halten, einfach nur eine Scheindebatte. Natürlich muss das Bürgergeld – wie Löhne auch – an die Inflation angepasst werden. Alles andere wäre nicht gerecht. … weiterlesen
Social and green IT trifft auf Arbeitsmarkt- und Digitalpolitik
Das war ein sehr interessanter Termin. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg:innen – Stephanie Aeffner, Corinna Rüffer, Tobias Bacherle und Tabea Rößner – habe ich die Zeit am Rande der BDK für einen Firmenbesuch bei der „AfB Group“ in Karlsruhe-Ettlingen genutzt – einem gemeinnützigen, inklusiven IT-Unternehmen, das gebrauchte Geräte wie PCs und Laptops wiederaufbereitet und gerade zum dritten Mal den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewonnen hat. Mit dabei natürlich – Manager Kai Keune – der zwei Mal „mein“ Wirtschaftsjunior in Berlin war und uns mit viel Begeisterung durch den Betrieb geführt hat.
Podiumsdiskussion der Caritas zu „Sozialen Betrieben“
Soziale Betriebe - beispielsweise Kaufhäuser oder Upcycling-Werkstätten - sind in vielerlei Hinsicht wertvoll. Sie bieten günstige Kleidung oder Möbel für armutsbetroffene Menschen und arbeiten durch die Idee des Wiederverwertens ökologisch nachhaltig. Und sie bieten Menschen, die oft lange arbeitslos waren, endlich wieder eine Chance zu arbeiten. Die Caritas bietet eine Vielzahl solcher Unternehmen und hat deshalb eine tolle Fachtagung zu diesem Thema auf die Beine gestellt. … weiterlesen
Rede bei der BDK: Mehr Herz statt Merz
Nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Haushalt braucht es gute, verantwortungsvolle Lösungen. Und doch fordert die Union – und auch die FDP – vor allem Kürzungen im Sozialbereich. Sie erwecken den Eindruck, das Bürgergeld sei zu hoch. Das ist falsch, das sind Fake News und das ist einfach nur billiger Populismus. Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als Menschen, die lange arbeitslos sind. Wer wie Friedrich Merz Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose ausspielt, argumentiert völlig unseriös. Und genau das habe ich bei meiner Rede beim grünen Parteitag deutlich gemacht. … weiterlesen
Gespräch mit der KAB Diözesanverband Köln
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung war auf politischer Bildungsfahrt und war zum Austausch auch bei mir. Die Reise stand unter der Überschrift „Wertvoll arbeiten – menschenwürdig statt prekär“. Vor diesem Hintergrund haben wir uns über die Themen Mindestlohn, Altersarmut, Care-Arbeit, aber auch über das Grundeinkommen ausgetauscht. Wichtig war mir auch die unsägliche Debatte rund um das Bürgergeld. Natürlich lohnt sich Arbeit. Wer das anders sieht, hat unseren Sozialstaat mit seinen vorgelagerten Leistungen nicht verstanden. Es war ein sehr anregendes und angenehmes Gespräch. Gerne wieder.
Bürgergeldreform hat wichtige Fortschritte gebracht
Letzte Woche noch fordert die Union im Bundestag, die Arbeitsförderung zu stärken, nachdem es ihr bei der Bürgergeld-Reform eigentlich vor allem nur um Sanktionen ging. Jetzt will sie einen „Systemwechsel“ und der lautet, das Bürgergeld ganz abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen. Die Union zündelt mit populistischen Forderungen, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Richtig ist: Das Bürgergeld setzt auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. Und das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel richtig und wichtig. … weiterlesen
Austausch mit Trägern zur Arbeitsmarktpolitik
Gespräche mit Menschen von Beschäftigungsträgern führe ich häufig – eher selten bekomme Einblick und Infos von den Strukturen im Norden Deutschlands. Deshalb habe ich mich heute mit Geschäftsführer:innen von Trägern getroffen, die Angebote für (langzeit-)arbeitslose Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern machen. Ein Thema, dem wir aktuell nicht entkommen, sind die Haushaltsverhandlungen und die Gefahr von Kürzungen für den gesamten Bereich. Dagegen stelle ich mich massiv, da ich aus eigener Arbeit weiß, wie wichtig gute Angebote für Menschen sind, die lange arbeitslos sind.
Rede: Arbeitsvermittlung
Die Union fordert, die Arbeitsvermittlung zu „stärken“, statt Arbeitslosigkeit zu „verwalten“. Neue Vorschläge hat sie aber nicht. Wir Grünen legen beim Bürgergeld den Fokus klar auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung. Wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Und deshalb setzen wir uns in den Haushaltsberatungen auch entschieden dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden. … weiterlesen
