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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Austausch mit GRÜN-Alternativer Liste Pfullingen
Die Grün-Alternative Liste hat mich zu einem „Bericht aus Berlin“ eingeladen. Der Schwerpunkt des Abends lag bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir haben über die Kindergrundsicherung, über das Bürgergeld und am Rande auch über den Fach- und Arbeitskräftemangel diskutiert. Es war eine intensive Diskussion mit vielen Fragen. Wir alle waren uns darüber einig, dass wir gerade in Krisenzeiten den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken müssen. Es war ein gutes Gefühl zu spüren, dass die Gäste der Veranstaltung das unterstützen. … weiterlesen
Rede: Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen
Die Union hat einen Antrag eingebracht, in dem sie verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete im Rahmen eines „Integrationsproramms“ fordert. Sie suggeriert damit, anerkannte Geflüchtete bräuchten Sonderregeln und müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das geht gar nicht. Statt populistischer Scheindebatten brauchen wir eine Politik, die wirklich bei der Integration in Arbeit hilft. Und dazu gehören die Aufhebung von Arbeitsverboten, schnelle Verfahren, Deutschkurse, individuelle Unterstützung, Qualifizierung. Davon profitieren wir dann alle. … weiterlesen
Austausch mit dem IAB
An diesem Morgen war ich beim Parlamentarischen Frühstück des IAB zum Thema „Ältere am Arbeitsmarkt“. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - stellte die aktuelle Datenlage und die Herausforderungen vor. Im Anschluss an den höchstinteressanten Input gab es Raum für Fragen und Anregungen. Der demografische Wandel ist mittlerweile spürbar. Deshalb müssen wir alles dafür tun, damit sich die Arbeitslosigkeit von Älteren nicht verfestigt. … weiterlesen
Besuch des Projekts „Yes, you can“
Das Projekt „Yes, you can“ ist eine Kooperation der Evangelischen Gesellschaft (eva) und des Caritasverband - im Auftrag der Fachstelle für junge Menschen U25 beim Jobcenter Stuttgart. Hier werden junge Menschen professionell unterstützt - egal, ob sie die Schule nicht schaffen, den Ausbildungsplatz verloren haben, von der Schule geflogen sind oder kurzzeitig obdachlos wurden. Es gibt dort Beratung und vieles mehr - beispielsweise Mathe- und Deutschunterricht, Bewerbungstraining, Sportangebote wie Box- oder Fitnesstraining, aber auch Kreativangebote wie Malen, Fotografieren oder Kochen. „Yes, we can“ ist ein Beispiel, warum es gut war, dass der Rechtskreiswechsel U25 verhindert wurde. Und es ist auch ein gutes Beispiel, wie junge Menschen erreicht werden können.
Grüne Kritik zeigt Wirkung - junge Menschen werden auch in Zukunft von den Jobcentern betreut
Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit erklären Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik und Frank Bsirske, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: … weiterlesen
#IchbinArmutsbetroffen im Bundestag
Unser erstes Treffen im März war ein toller Austausch. Jetzt habe ich wieder eingeladen und zehn Menschen sind meiner Einladung gefolgt. Sie engagieren sich in der Bewegung #IchbinArmutsbetroffen oder anderen Initiativen gegen Armut und Ausgrenzung. Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen Stephanie Aeffner und Wolfgang Strengmann-Kuhn hatten wir wieder ein sehr offenes und aufschlussreiches Gespräch. Und Frank Kopperschläger hat wunderbare Bilder von diesem Treffen gemacht. Danke an alle! … weiterlesen
Gespräch mit der Phoenix Genossenschaft
Ich habe mich zum Online-Austausch mit Mitgliedern der Phoenix Genossenschaft getroffen. Phoenix ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Beschäftigungsträgern in Baden-Württemberg und der Austausch mit ihnen ist mir wichtig. In unserem Gespräch ging es um die Haushaltskürzungen im sozialen Bereich und vor allem um den Rechtskreiswechsel, mit dem die Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen wechseln soll. Ich teile diese Kritik und habe dies auch in meiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Ich bin immer wieder dankbar für den guten Austausch mit Phoenix und ihre wichtigen Rückmeldungen aus der Praxis.
Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
Heute wurde in erster Lesung der Haushalt in den Bundestag eingebracht. Auch in unserem Bereich - Arbeit und Soziales - erwartet Bundesfinanzminister Lindner Einsparungen. Mit den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bin ich aber nicht einverstanden. Aus meiner Sicht darf bei der Arbeitsförderung definitiv nicht gekürzt werden. Im Gegenteil - wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. Den so genannten Rechtskreiswechsel lehne ich ebenfalls ab. Die jungen Menschen sollen auch zukünftig von den Jobcentern betreut werden, denn sie brauchen individuelle und ganzheitliche Unterstützung. Das sind die Themen, für die ich mich in den Haushaltsberatungen einsetzen werde.
Bessere Unterstützung für Kinder: Die Kindergrundsicherung kommt - das Bürgergeld wird erhöht
Der Weg für die Kindergrundsicherung ab 2025 ist endlich frei. Kinder und Familien werden damit unkomplizierter und besser unterstützt als bisher. Was armen Familien aber schon vorher hilft, ist die Anpassung der Regelsätze ab dem nächsten Jahr. Wir Grüne haben dafür gekämpft, dass die Regelsätze besser an die Inflation angepasst werden. Jetzt sehen wir, das war wichtig. Denn das Bürgergeld hilft gegen Armut. … weiterlesen
Unter 25-Jährige müssen weiter von Jobcentern betreut werden!
Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für unter 25-Jährige von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion. … weiterlesen
