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Arbeitsschutz & Arbeitszeit
Beeindruckendes Treffen mit Angela Webster
Sie ist Verkäuferin, Teilzeitangestellte und Betriebsratsmitglied beim Discounter Netto. Sie hat die demokratischen Fraktionen angeschrieben und die Themen angesprochen, die sie gerade umtreiben. Angela Webster ist eine tolle Frau, die hinsteht und bei Ungerechtigkeiten aktiv wird. Sie ist ein engagiertes Betriebsratsmitglied. Sie lässt sich nicht einschüchtern und ist eine echte Interessensvertreterin für ihre Kolleg*innen. Ich war wirklich beeindruckt. Sie ist eine Alltagsheldin. Und die Geschichte, die sie zu erzählen hat, geht unter die Haut. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Arbeitszeit – flexibel, aber dokumentiert
Vor inzwischen mehr als 16 Monaten urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Ein Antrag von uns fordert die Bundesregierung auf, dieses Urteil endlich umzusetzen und zugleich mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte zu schaffen. In einer öffentlichen Anhörung wurde unser Antrag jetzt diskutiert. Unsere Sachverständige, Dr. Johanna Wenckebach, die wissenschaftliche Leiterin des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, war dabei beeindruckend. … weiterlesen
Rede: Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie
Wir begrüßen ausdrücklich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für die Fleischindustrie. Es ist aber dennoch ein Armutszeugnis, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz erst jetzt – aufgrund der Corona-Pandemie – kommt. Denn die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die systematische Ausbeutung in der Fleischindustrie sind schon lange bekannt. In habe an die Regierungsfraktionen appelliert, dass sie bis zur 2. Lesung standhaft bleiben sollen. Denn neue Schlupflöcher oder Grauzonen wären fatal. Deshalb sollen sie die Fleisch-Lobby einfach mal ins Leere laufen lassen! … weiterlesen
Antrag: Dokumentation der Arbeitszeit und das Thema Zeitsouveränität
Vor weit mehr als einem Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Das muss unbedingt im Arbeitszeitgesetz nachvollzogen werden. Passiert ist aber nichts. In einem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, das Urteil endlich umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Beschäftigte endlich mehr Zeitsouveränität erhalten, wenn es um ihre Arbeitszeit geht. Damit Arbeit besser ins Leben passt. Nächste Woche gibt es dazu eine öffentliche Anhörung – ich bin gespannt. … weiterlesen
Maskenpflicht am Arbeitsplatz sollte das letzte Mittel sein
Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen, ist der falsche Weg. Die Unternehmen müssen vielmehr organisatorische Schutzmaßnahmen, wie etwa die alternierende Arbeit im Homeoffice oder Schichtmodelle umsetzen und technische Möglichkeiten nutzen. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, mögliche Gefährdungen auszuschließen – und nicht die Beschäftigten per Maskenpflicht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Arbeitsunfälle und laxe Kontrollen in der Fleischindustrie
Seit Jahren werden in der Fleischindustrie bei fast jeder Kontrolle beim Arbeitsschutz Verstöße aufgedeckt. Das zeigt: die Subunternehmerketten der Fleischindustrie gehen definitiv zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Erst mit Corona wurden die Arbeitsschutz-Kontrollen verstärkt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. Auch die Bundesregierung hat jahrelang nicht genau hingeschaut. Gesetzliche Maßnahmen sind erst jetzt aufgrund der Corona-Pandemie geplant. Das ist peinlich und ein Armutszeugnis. … weiterlesen
Fleischindustrie muss Verantwortung übernehmen
Die Bundesregierung hat nun tatsächlich das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ - also ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie - auf den Weg gebracht. Ein nötiger und wichtiger Schritt, denn das undurchschaubare Geflecht von Subunternehmerketten in der Fleischindustrie dient seit Jahren nur dem Zweck, Löhne zu drücken und Verantwortung zu verlagern. Und damit muss endlich Schluss sein. … weiterlesen
ZDFzoom: Tönnies und die Werkverträge
Im Juni wird die Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück zum Corona-Hot-Spot. Mehr als 1500 Beschäftigte bei Tönnies sind infiziert. Rund 7000 Beschäftigte werden in ihren beengten Sammelunterkünften unter Quarantäne gestellt. Im Kreis Gütersloh wird erstmals seit März wieder ein Shutdown verhängt. Erst diese drastischen Ereignisse bewirkt, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen diese unfassbaren Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie auf den Weg bringen will. Das ZDF hat darüber einen sehr informativen sehenswerten Film gedreht – und auch mich interviewt. … weiterlesen
EU-Saisonarbeitskräfte brauchen mehr Schutz
Die EU-Kommission fordert einen besseren Schutz von Saisonarbeitskräften. Die Mitgliedsländer müssten sich mehr um diese schutzlosen Beschäftigten kümmern. Wir begrüßen das Engagement der EU-Kommission ausdrücklich. Notwendig sind aber auch nationale soziale Leitplanken. Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie darf es nicht mehr geben. Außerdem brauchen wir eine Arbeitsinspektion für bessere Kontrollen und vor allem ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit strukturelle Ausbeutung endlich beendet wird. … weiterlesen
"Menschenrechte konkret: Fleischindustrie - Moderne Sklaverei in Deutschland?"
Meine Kollegin, Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, hatte mich zu diesem Webinar eingeladen, zusammen mit Robert Günthner (DGB Bayern) und Angelica Schieder (LAG Grüne und Gewerkschaften). Es war eine interessante Diskussion. Es ging um das System Werkverträge, um Leiharbeit und auch darum, dass es solche Konstruktionen auch in anderen Branchen gibt. Wichtig war mir, dass hier insbesondere Migrant*innen aus dem EU-Ausland ausgebeutet werden. Schuld daran ist nicht der Markt, sondern Unternehmer ohne Moral, die jeglichen Anstand verloren haben.
