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Arbeitswelt
Bundesregierung muss Einfluss auf Post-Vorstand nehmen
Die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Deshalb muss sich die Bundesregierung als Anteilseigner endlich einmischen. Denn Tarifflucht ist nicht akzeptabel und ebenso wenig der Einsatz von Beamten und Leiharbeitskräften als Streikbrecher. Die Post muss endlich wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfinden. … weiterlesen
Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen
Immer mehr Flüchtlinge finden ihren Weg nach Deutschland und viele werden auch hier bleiben. 2014 wurde zwar ein vereinfachter Arbeitsmarktzugang von Bund und Ländern beschlossen, strukturelle Änderungen stehen aber noch aus. Deshalb haben wir den Antrag „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“ in den Bundestag eingebracht. Nur mit echten Anstrengungen erhalten Flüchtlinge Perspektiven und nur so gelingt die notwendige gesellschaftliche Integration. … weiterlesen
Rede: Sozial- und Erziehungsberufe
Viele Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufe streiken gerade. Sie wollen eine Aufwertung und das zu Recht. Tarifverhandlungen sind die Sache der Gewerkschaften, aber die Politik kann und muss auch tätig werden, um gute Rahmenbedingungen für gute und gesunde Arbeit auf den Weg zu bringen. Der Tagesordnungspunkt war spät angesetzt und ist deswegen zu Protokoll gegangen. Dennoch ist mir das Thema und die Rede ein Anliegen. … weiterlesen
Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in Schlachtbranche
Mit meinen beiden Fraktionskollegen Dr. Anton Hofreiter und Friedrich Ostendorff habe ich ein Fachgespräch zum Thema Schlachtbranche veranstaltet. Gemeinsam diskutierten wir mit Vertretern der Fleischwirtschaft, Gewerkschaften und des Zolls, sowie Interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Nach einer Situationsbeschreibung stand inhaltlich die geplante Regulierung von Werkverträgen im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, die Definition von Werkverträgen muss geschärft werden, denn die Arbeitsverhältnisse per Werkvertrag müssen kontrollierbar werden, damit insbesondere entsandte Beschäftigte aus dem Ausland nicht weiter ausgebeutet werden können.
Notwendig sind neue kollektive Regelungen für die Arbeit 4.0
Die Meseberger Kabinettsklausur war umsonst, denn die Regierung setzt weiterhin nur auf Flexibilität beim Arbeitsmarkt. Das sind alte Kamellen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und die Gefahr einer Vereinzelung der Arbeitskraft muss verhindert werden. Erforderlich sind vielmehr neue kollektive Regelungen für die Arbeit 4.0! … weiterlesen
Bundestag beschließt gesetzliche Tarifeinheit und Angriff auf Streikrecht
Der Freitag war ein schlechter Tag für die Gewerkschaften und ein guter Tag für die Arbeitgeber, denn da wurde tatsächlich die gesetzliche Tarifeinheit beschlossen. Damit wird ein Grundrecht und Freiheitsrecht per SPD-Gesetz eingeschränkt. Das geht gar nicht. Zumal das Ministerium in den Tagen davor auf eine Frage von mir erstmalig zugeben musste, dass das neue Gesetz das Streikrecht einschränken wird. … weiterlesen
Rede: Gesetzliche Tarifeinheit
Jetzt ist es amtlich - das Gesetz zur Tarifeinheit wurde tatsächlich in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Und es ist und bleibt für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Immerhin ist das Streikrecht das einzige Mittel, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverträge verhandeln können. Die Balance wird sich verändern und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen
Nicht die Tarifpluralität zersplittert die Tarifautonomie, sondern Scheinwerkverträge und Leiharbeit. Die Bundesregierung sollte das mit der gesetzlichen Tarifeinheit lassen und sich endlich um die echten Probleme auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Notwendig sind Equal Pay ab dem ersten Tag im Bereich der Leiharbeit und neue Kriterien für Werkverträge. Es muss Schluss sein mit Tarifflucht und immer größer werdenden Randbelegschaften. … weiterlesen
Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren – Bundesregierung bleibt untätig
Die Deutsche Post betreibt Tarifflucht von einem guten Tarif in einen schlechteren Tarifvertrag. Sie hat inzwischen 49 Regionalgesellschaften gegründet und gliedert ihre Beschäftigten in diese neuen Betriebe aus. Damit unterläuft die Post AG den eigenen Haustarifvertrag, denn in den neuen Gesellschaften verdienen die Beschäftigten nur noch den Logistik-Tarif und damit deutlich weniger. Der Streik, der daraufhin entbrannte, wird vonseiten der Post unterlaufen. Sie setzte Beamte in den bestreikten Betrieben ein, um die Streiks zu neutralisieren. Zu all dem habe ich die Bundesregierung als Anteilseigner befragt und erhielt wieder einmal nur nicht akzeptable Antworten.
Diskussionsveranstaltung in Biberach
Das Thema „Gesund Arbeiten“ ist brandaktuell. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen immer weiter zu – das zeigen zahlreiche Studien. Hier muss die Bundesregierung gegensteuern und endlich eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg bringen. In Biberach hatte ich dazu eine wirklich lebhafte und interessante Diskussion mit den Besucher*innen. Wir Grünen werden an dem Thema dranbleiben, denn die Arbeitswelt ist stark verdichtet und die Arbeitsintensität steigt. … weiterlesen
