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Arbeitswelt
Bundesregierung billigt Union Busting bei T-Mobile US
Ein US Gericht hat im April erstmals bestätigt, dass T-Mobile US systematisch gewerkschaftsfeindlich agiert und damit gegen das Arbeitsrecht der USA verstößt. Da die Deutsche Telekom zu 64 Prozent an T-Mobile US beteiligt ist, habe ich schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil zieht. Immerhin besitzt die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil (31 Prozent) des Unternehmens Deutsche Telekom AG. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit und Zwangsschlichtungen sind nicht akzeptabel
Das Gesetz zur Tarifeinheit soll bald verabschiedet werden. Parallel eskaliert der Tarifkonflikt bei der Bahn. Diese Situation nutzen die Wirtschaftspolitiker der Union, um einen elementaren Angriff auf das Streikrecht zu fahren. Sie fordern Zwangsschlichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
„Im Gespräch“ bei BadenTV
Ich war in Karlsruhe unterwegs und war nachmittags auch beim Baden TV in der Sendung „Im Gespräch“. Es ging dabei quer durch viele Arbeitsthemen – Arbeitsschutz, psychische Belastungen, Löhne, Tarifeinheit. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz
Zum Sommer soll das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales wägten Experten am 4. Mai 2015 Pro und Contra des Gesetzes ab. Wir Grünen meinen: Auf diese Weise untergräbt die Bundesregierung per Gesetz die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Koalitionsfreiheit – und damit auch das Streikrecht. Die gleiche Auffassung vertritt auch der von mir für die Anhörung benannte Experte - der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der in der gemeinsamen Pressekonferenz auch ankündigte, dass er gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird.
SWR-Beitrag zum Union-Busting
Im März bin ich mit einer verdi-Delegation in die USA gereist, um mir vor Ort ein eigenes Bild über die Arbeitsbedingungen von T-Mobile US zu machen. Das Unternehmen ist nur ein Beispiel von vielen für das immer stärker verbreitete „Union Busting“, das Bekämpfen von Gewerkschaften. Vor allem in den USA machen immer mehr Arbeitgeber Gebrauch davon, um die Rechte ihrer Beschäftigten zu beschneiden. Die Tendenz gibt es auch bei uns hier in Deutschland. Der SWR hat nun über diese Entwicklungen einen Beitrag gemacht, bei dem auch ich meine Erfahrungen schildern konnte. … weiterlesen
Bericht zur Dienstreise in die USA vom 7. bis 14. März 2015
Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs – jetzt ist mein Bericht fertig. Der Grund der Reise war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immer handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt er, der gesetzliche Mindestlohn. Seither muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusätzlich zu anderen Aufgaben auch diesen Mindestlohn kontrollieren. Und diese Kontrollen sind mehr als notwendig. Das zeigt eine Kleine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Mit verfassungswidrigem Blindflug muss Schluss sein
Der Wirtschaftsflügel der Union befindet sich mit der Tarifeinheit auf einem verfassungswidrigen Blindflug. Die neuen Vorschläge, Streiks in der Daseinsvorsorge zu beschränken, sind nicht akzeptabel. Die Union muss ihren Wirtschaftsflügel endlich stoppen und ebenso das unsinnige Gesetz zur Tarifeinheit. … weiterlesen
Hearing zur gesetzlichen Tarifeinheit
Das „Bündnis zur Koalitionsfreiheit“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit. Ich war als grüne Expertin zur Podiumsdiskussion eingeladen. Mein Standpunkt ist klar: eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit lehne ich entschieden ab, denn sie ist verfassungswidrig. Alle Beschäftigten und alle Berufe haben nach unserer Verfassung das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Das ist ein hohes Gut und darf nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden. Das Hearing in Berlin war gut besucht. Peinlich aber war, dass sich keine MdBs – weder von der Union noch von der SPD - bereit erklärt haben, daran teilzunehmen. Wer solch ein Gesetz auf den Weg bringt, der sollte auch dazu stehen und sich der Debatte stellen!
Rede: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe
Ver.di macht eine Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, die ich namentlich aus vollem Herzen unterstützt habe. Und heute hat die Linke dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ver.di muss die Arbeitsbedingungen verhandeln. Der Bundestag aber hat für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Und hier gibt es noch viel zu tun! … weiterlesen
