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Arbeitswelt
Hearing zur gesetzlichen Tarifeinheit
Das „Bündnis zur Koalitionsfreiheit“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit. Ich war als grüne Expertin zur Podiumsdiskussion eingeladen. Mein Standpunkt ist klar: eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit lehne ich entschieden ab, denn sie ist verfassungswidrig. Alle Beschäftigten und alle Berufe haben nach unserer Verfassung das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Das ist ein hohes Gut und darf nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden. Das Hearing in Berlin war gut besucht. Peinlich aber war, dass sich keine MdBs – weder von der Union noch von der SPD - bereit erklärt haben, daran teilzunehmen. Wer solch ein Gesetz auf den Weg bringt, der sollte auch dazu stehen und sich der Debatte stellen!
Rede: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe
Ver.di macht eine Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, die ich namentlich aus vollem Herzen unterstützt habe. Und heute hat die Linke dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ver.di muss die Arbeitsbedingungen verhandeln. Der Bundestag aber hat für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Und hier gibt es noch viel zu tun! … weiterlesen
Rede: Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG durch Ausgliederung
In der Aktuellen Stunde haben wir heute über die Vorkommnisse bei der Deutschen Post AG diskutiert. Dort werden 14.000 Stellen in 49 Regionalgesellschaften ausgegliedert. Das ist Tarifflucht – von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Das kann ich nur kritisieren! … weiterlesen
Equal Pay Day: Lohnlücke in Deutschland endlich schließen!
Der Equal Pay Day macht deutlich: In Sachen Entgeltgleichheit ist Deutschland nach wie vor frauenpolitisches Entwicklungsland. 20 Prozent Verdienstunterschied ist ein Armutszeugnis für Bundesregierung und Unternehmen. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Deshalb waren wir auch in diesem Jahr bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. … weiterlesen
Gewerkschaften stärken - ungleiche Lohnentwicklung stoppen
Die Lohnentwicklung in Deutschland geht seit Mitte der 90er Jahre auseinander. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und dem ifo-Institut ist ein wesentlicher Grund dafür, die weit verbreitete Flucht aus Tarifverträgen. Diese Entwicklung spaltet und sie ist auch nicht gerecht. Deshalb darf dieser Trend nicht weiter ignoriert werden. … weiterlesen
Koalition muss Anti-Stressverordnung auf den Weg bringen
Jetzt zeigt sogar eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass steigender Ergebnisdruck die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet. Deshalb muss das Problem der psychischen Belastungen endlich in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Denn immerhin geht es hier um die Gesundheit und Lebensqualität der Beschäftigten. Geredet wurde genug – jetzt müssen Taten folgen. … weiterlesen
Dienstreise in die USA 07.03. bis 14.03.
Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs. Das Thema war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile USA. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom mit 67% an T-Mobile beteiligt ist und die Bundesrepublik wiederum mit 31% an der Telekom. Ein so großes deutsches Unternehmen hat aus meiner Sicht dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten überall auf der Welt anständig behandelt werden. Vor allem gehört die freie gewerkschaftliche Betätigung zu den Ilo-Kernarbeitsnormen. Und diese werden bei T-Mobile missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. (Bild mit den Vorsitzenden der Gewerkschaft CWA und der Working Families Party)
Rede: 1. Lesung - Gesetz zur Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst, denn heute wurde das Gesetz zur Tarifeinheit in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Wir Grünen lehnen die gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn sie ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Zudem wirft das Gesetz viele weitere Fragen auf. Deshalb habe ich heute auch eine Zwischenfrage nach den Beweggründen für das Gesetz gestellt. Ich bleibe dabei – die Bundesregierung macht ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum! … weiterlesen
Rede: Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern
Seit Wochen kritisieren die Unionsfraktionen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht, denn ohne Dokumentationen und effektive Kontrollen steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Mein Fazit: Es muss Schluss sein mit Quengeln und Streiten – der Mindestlohn ist beschlossen und muss jetzt richtig umgesetzt werden. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit – niemand weiß warum!
Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß eigentlich gar nicht, warum. Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aber hat dafür keine Begründung. Mit diesen zwei Sätzen lassen sich die Antworten meiner Kleinen Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit kurz und prägnant zusammenfassen. … weiterlesen
