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Arbeitswelt
Streikgeschehen zeigt: Tarifeinheit ist völlig unnötig
Jetzt liegen die Zahlen zur Streikhäufigkeit vor. Sie zeigen erneut: Deutschland ist ein streikarmes Land. Vor allem wird deutlich, dass die wenigen Streiks von Berufsgewerkschaften nicht ins Gewicht fallen, aber viel Medienrummel bewirken. Für einen Angriff auf das Streikrecht kann das nicht die Begründung sein. … weiterlesen
Frauenquote in Aufsichtsräten
Die Frauenquote kommt. Und das ist gut so. Immerhin hat sich die Union nicht durchsetzen können, denn sie wollte die Quote ganz verhindern. Dennoch haben wir grundsätzliche Kritik, denn die Quote entpuppt sich bei näherem Hinsehen leider nur als Quötchen. … weiterlesen
Sonntagsarbeit – Ja oder Nein? Umfrage vom SWR
Mein Parteikollege, Boris Palmer, der OB von Tübingen, hat sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, Geschäfte auch am Sonntag zu öffnen. Ich bin da anderer Meinung und denke an die Beschäftigten. Deshalb habe ich ihm öffentlich widersprochen. Dies hat der SWR zum Anlass genommen und eine Umfrage geschaltet, ob wir mehr verkaufsoffene Sonntage brauchen. Das Ergebnis freut mich sehr! Immerhin haben sich über 80% meiner Ansicht angeschlossen. … weiterlesen
Unterwegs mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Stuttgart
Auf diesen Termin habe ich schon lange gewartet und jetzt war es endlich soweit: ich durfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem ihrer Einsätze begleiten. Das war eine ganz besondere Erfahrung für mich. … weiterlesen
Arbeitsagenturen vermitteln 30% der Erwerbslosen in Leiharbeit!
Die Bundesagentur für Arbeit hat hohe Zielvorgaben. Vor gut zwei Jahren hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, die Agenturen nutzen die Vermittlung in Leiharbeit deshalb intensiv, ohne die besonderen Risiken der Leiharbeit, wie geringeres Einkommen und höhere Entlassungswahrscheinlichkeit zu berücksichtigen. Jetzt liegen erneut Zahlen auf dem Tisch: Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer noch im großen Stil Arbeitslose in Leiharbeit. Es sind keine Korrekturen erkennbar. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. … weiterlesen
Tarifeinheit – Ministerin sollte Gesetzentwurf zurückziehen
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, zu prüfen, ob das geplante Tarifeinheitsgesetz unserer Verfassung entspricht. Das Gutachten ist nun da und wird der schwarz-roten Bundesregierung nicht gefallen. Ich sehe mich in meiner Kritik an dem Gesetz durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Frau Nahles sollte endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen. … weiterlesen
Erklärung zur gesetzlichen Tarifeinheit
Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über das Gesetz zur Tarifeinheit. Es ist ein Einspruchsgesetz. Im Bundesrat kann das Gesetz nicht gestoppt werden, entscheidend ist die Beratung und Abstimmung im Bundestag. Dennoch haben wir den Anlass für eine gemeinsame Erklärung der zuständigen grünen Abgeordneten im Bund und den grün mitregierten Ländern genutzt. Denn für uns ist das geplante Tarifeinheitsgesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. … weiterlesen
GRÜN IST LILA: „Geschlechtsneutraler Arbeitsschutz ist eine Mär“
"Wir müssen mal reden" - so lauten die einleitenden Worte des grünen feministischen Blogs "Grün ist Lila". Ich rede hier über den Arbeitsschutz - und der ist nicht weiblich, sondern männlich. … weiterlesen
Lohndumping nicht bagatellisieren
Die Diskussion um den Mindestlohn, um Dokumentationspflichten und Kontrollen wird immer abstruser. Jetzt überlegt Finanzminister Schäuble laut und öffentlich, das versprochene zusätzliche Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wäre nötiger im Bereich der Sicherheit. Damit stellt er eindeutig effektive Kontrollen bei Mindestlöhne in Frage. Das ist unfassbare Polemik und das ist ein Affront gegen alle Beschäftigten, die heute mit niedrigsten Löhnen abgespeist werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst mit der gesetzlich verordneten Tarifeinheit. Deshalb frage ich mit einer Kleinen Anfrage und 47 detaillierten Fragen alle kritischen Aspekte und offenen Verfahrensregelungen ab. Denn namhafte Rechtsexperten beurteilen das Gesetz als nicht verfassungskonform und bezeichnen es als ein Angriff auf das Streikrecht. Heute hat die Bundesregierung eine Fristverlängerung von satten 4 Wochen beantragt. Aus meiner Sicht kann das nur als Armutszeugnis bezeichnet werden. … weiterlesen
