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Arbeitswelt
Effektive Kontrollen – Fehlanzeige beim gesetzlichen Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn kommt zwar, aber ob er tatsächlich überall angewendet wird, ist mehr als fraglich. Denn die Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FKS), die ab 1.1.2015 auch die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren muss, ist personell noch schlechter aufgestellt als öffentlich bekannt. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zur Personalplanung bei der FKS, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Gericht urteilt zu Sonntagsarbeit: Ein gutes Signal für die Beschäftigten
Das Bundesverwaltungsgericht schützt die Rechte von Beschäftigten und lässt Sonntagsarbeit nur in besonderen Ausnahmefällen zu. Das ist richtig, denn die Beschäftigten haben ein Recht auf geregelte Erholungszeiten. Jetzt müssen die anderen Bundesländer nachziehen. … weiterlesen
Arbeitskosten: Steigerung würde europäische Krisenbewältigung unterstützen
Die Arbeitskosten in Deutschland liegen noch immer im mittleren Bereich. Im europäischen Kontext ist das nicht gut. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die eigenen Leistungsbilanzüberschüsse abbauen. … weiterlesen
Telekom Petition – bitte unterstützen!
Ich unterstütze schon lange die Kampagne „Wir erwarten Besseres“. Jetzt gibt es auch eine Petition. Die Kampagne und die Petition sind wichtig, denn im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit verwehrt. Ich hoffe sehr, dass die Petition öffentlich im Bundestag behandelt wird. Deshalb werbe ich dafür, die Petition zu unterstützen! … weiterlesen
Tarifbrief: Wir brauchen einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk Württemberg verschickt im Vorfeld der Ev. Landessynode täglich sogenannte „Tarifbriefe“ per Newsletter an die Mitarbeitervertretungen und als Angebot und Wunsch auch an die Synodalen. Ich habe mich gerne an dieser Aktion beteiligt und auch einen Tarifbrief verfasst. … weiterlesen
Zwangsschlichtung: Neuer Angriff aufs Streikrecht
Jetzt kommt ein weiterer Angriff auf das Streikrecht - jetzt aus der CSU. Horst Seehofer hat Peter Gauweiler beauftragt, einen Vorschlag für eine Zwangsschlichtung zu erarbeiten. Die geplante gesetzliche Tarifeinheit zielt auf die Berufsgewerkschaften - eine Zwangsschlichtung nimmt jetzt auch die DGB-Gewerkschaften ins Visier. Beides ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Nahles sollte die Notbremse ziehen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Er beschneidet die Rechte von Berufsgewerkschaften in bisher noch nie dagewesener Weise. Die Verschärfung des ersten Entwurfs durch Bundesarbeitsministerin Nahles ist nicht Hinnehmbar. Das sollte langsam auch die Bundesregierung erkennen und die Notbremse ziehen. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit: Freiheit zu streiken statt Zwang zu betteln
Seit 4 Jahren läuft die Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Rufen dann noch die Lokführer oder Piloten zum Streik auf, laufen die Forderungen nach einer gesetzlichen Tarifeinheit mit sorgenschwerem Pathos über alle Kanäle. Die Bundesregierung wird zum schnellen Handeln aufgerufen. Da lohnt es sich, ganz genau hinzuschauen. … weiterlesen
Ausschussreise nach Portugal
14 Termine in zweieinhalb Tagen – das war schon ein straffes Programm, was in Lissabon auf uns wartete. Aber wir wollten die Zeit nutzen und uns vor Ort ein Bild machen über die Situation der Menschen in Portugal nach den Reformen. Im Mittelpunkt der Reise standen insbesondere die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung, Armut und wirtschaftliche Situation. Das sind alles Themen, die mich umtreiben. … weiterlesen
Gesetzlicher Mindestlohn: Effektive Kontrollen sind nötig - es fehlt aber an Personal!
Bundesarbeitsministerin Nahles hat ein handfestes Problem. Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber es fehlt ausreichend Kontrollpersonal, denn der Personalaufbau der 1.600 versprochenen neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird erst 2019 abgeschlossen sein. Das ist ein Skandal. Denn ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier – zu Lasten der Beschäftigten. … weiterlesen
