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Arbeitswelt
Tarifeinheit durch Kooperationen in den Betrieben
Kanzleramtschef Peter Altmaier hat der deutschen Wirtschaft versprochen, dass die gesetzliche Tarifeinheit kommt. Im Arbeitsministerium suche man nach Wegen, wie eine Tarifeinheit weder die Koalitionsfreiheit noch das Streikrecht beschneide. Das aber funktioniert aus meiner Sicht nicht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Gute Arbeitsbedingungen für Hausangestellte – SPD muss Wort halten
Heute tritt das ILO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte in Kraft. Jetzt muss die SPD Wort halten, denn in der letzten Legislaturperiode haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion gesetzliche Maßnahmen gefordert, damit sich auch die Situation der Hausangestellten in Deutschland verbessert. Bislang bleibt die Bundesregierung aber untätig. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung: Nahles muss sich durchsetzen
Die SPD ist sich uneinig über die Anti-Stress-Verordnung. Arbeitsministerin Nahles will sie, Wirtschaftsminister Gabriel nicht. Die Streitigkeiten gehen zu Lasten der Beschäftigten, die dem zunehmendem Druck am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. … weiterlesen
Effektiver Arbeitsschutz gelingt nur durch gesetzliche Regelungen
Die Bundesregierung ignoriert weiterhin das Thema Stress am Arbeitsplatz. Sie will die Verantwortung auf die Unternehmen abwälzen. Die Große Koalition muss endlich gesetzliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten auf den Weg zu bringen. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung endlich auf den Weg bringen
Die Diskussion um die Anti-Stress-Verordnung geht in eine neue Runde. Die psychische Belastung am Arbeitsplatz, sowie die Erreichbarkeit in der Freizeit nehmen immer weiter zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat deshalb seine Forderungen nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten erneuert. Auch ich dränge schon lange auf einen effektiven zeitgemäßen Arbeitsschutz. Gute Arbeitsbedingungen sind für ein gesundes Arbeiten bis zur Rente dringend notwendig. … weiterlesen
Leiharbeit: Reformpläne der Koalition bringen wenig Verbesserung
Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben die Reformpläne der Bundesregierung in der Leiharbeit kaum Auswirkungen auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse in der Branche. Die Maßnahmen drohen ins Leere zu laufen und gehen an den Problemen der Leiharbeitskräfte vorbei. … weiterlesen
Tarifeinheit: Kooperation statt Konfrontation
Die Große Koalition hat Eckpunkte für eine gesetzliche Tarifeinheit verabschiedet und wird auf dieser Grundlage noch im Herbst eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. In der letzten Woche vor der Sommerpause wurde dazu mein Positionspapier in der Fraktion beschlossen. Wir stehen uneingeschränkt zur verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit und zum Streikrecht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Tarifvertragssystem wird gestärkt
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Den Dreiklang aus gesetzlichem Mindestlohn, Erleichterungen für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz und das Öffnen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen unterstütze ich aus ganzem Herzen. Denn genau diese Diskussion und diesen Dreiklang haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag angestoßen. Jetzt kommen endlich soziale Leitplanken für ein starkes Tarifvertragssystem. Ein längst fälliges Reformvorhaben wird umgesetzt. Kritik haben wir aber an der Ausgestaltung – insbesondere an den Sonderregelungen und Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn.
SWR-Video – Mindestlohn
Es war schon ein besonderer Tag für mich, denn ich kämpfe schon lange für einen Mindestlohn. Dennoch habe ich viel Kritik an der Ausgestaltung – insbesondere an der Ausnahme für Langzeitarbeitslose. Nach der Abstimmung wurde ich dazu interviewt. … weiterlesen
Rede: Tarifautonomiestärkungsgesetz – Mindestlohn
Heute wurde das Tarifautonomiestärkungsgesetz mit dem Dreiklang aus Mindestlohn und Erleichterungen im Tarifvertragsgesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedet. Den Dreiklang unterstütze ich aus ganzem Herzen – Kritik habe ich aber bei der Ausgestaltung. Der Mindestlohn ist und bleibt ein Flickenteppich und insbesondere die Ausnahme für Langzeitarbeitslose kritisiere ich aufs Schärfste. Trotz Kritik haben wir dennoch zugestimmt, denn einem Mindestlohn kann ich meine Stimme nicht verweigern. … weiterlesen
