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Arbeitswelt
Rede: Befristung von Arbeitsverhältnissen
Die Linken haben heute über einen Gesetzentwurf zum Thema sachgrundlose Befristung abstimmen lassen. Wir Grünen haben diese parlamentarische Initiative in namentlicher Abstimmung unterstützt. Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber das darf nicht ausschließlich auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen
Erwerbslos in der Drehtür
Heute wurde der gesetzliche Mindestlohn beschlossen – das ist ein bedeutendes Ereignis. Lange haben wir darum gestritten und gekämpft. Nun wird es für viele Menschen endlich eine Unterkante beim Lohn geben. Ich habe für den Gesetzesentwurf gestimmt, aber ich habe auch massive Kritik. Vor allem die Ausnahmeregelungen sind nicht akzeptabel – besonders hart wird das sie Langzeitarbeitslosen treffen. … weiterlesen
Mindestlöhne: Mogelpackung statt effektive Kontrollen
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass der gesetzliche Mindestlohn wirkungsvoll kontrolliert werden kann. Das stimmt nicht. Die Kontrollinstitutionen müssen erst noch auf diese Mamut-Kontrollaufgabe vorbereitet werden. … weiterlesen
Betriebsräte besser schützen
Betriebsräte müssen besser geschützt werden - insbesondere dann, wenn sie befristet beschäftigt sind. Denn wenn Betriebe einen hohen Befristungsanteil haben, kann damit leicht die Betriebsratsarbeit behindert werden. Die Arbeit des Betriebsrats braucht Kontinuität, sonst funktioniert die betriebliche Interessensvertretung nicht. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Das Tarifpaket ist geschnürt – es gibt viele Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Unsere grünen Forderungen wurden endlich berücksichtigt. Das ist gut, aber damit das Gesetz auch Biss hat, brauchen wir effektive Kontrollen. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber jetzt schon völlig überlastet. Daher fordere ich, dass das Personal um 600 Stellen aufgestockt wird. … weiterlesen
Immer weniger Branchentarifverträge
Es gibt neue Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Danach gilt für immer weniger Beschäftigte in Deutschland ein Branchentarifvertrag. Im vergangenen Jahr arbeiteten in den westlichen Bundesländern nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem solchen Tarifvertrag, 1996 waren es noch 70 Prozent. Und in Ostdeutschland sank die Zahl der ArbeitnehmerInnen, für die ein Branchentarifvertrag galt, im gleichen Zeitraum von 56 auf 35 Prozent. … weiterlesen
Kundgebung: We expect better!
Im Rahmen des Weltkongresses wurde vor der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom eine Kundgebung zu der Kampagne „We expect better“ veranstaltet. Das Bündnis aus Gewerkschaften fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der US-Tochter der Telekom. Denn dort herrschen schlechte Arbeitsbedingungen und insbesondere hat die Telekom die anti-gewerkschaftliche amerikanische Haltung übernommen. Das geht gar nicht. Deshalb unterstütze ich schon lange die Kampagne. Mit meiner Rede bei der Kundgebung habe ich meine vollste Solidarität ausgedrückt. … weiterlesen
3. Weltkongress des IGB in Berlin
Stimmungsvoll und mit viel Power wurde der 3. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund in Berlin eröffnet. Die GewerkschafterInnen diskutierten über die weltweite Lage der ArbeitnehmerInnen, über gewerkschaftliche Organisierungskampagnen bei multinationalen Unternehmen wie T-Mobile USA/Deutsche Telekom, über zunehmende Ungleichheit, soziale Sicherung sowie über Klimaschutz und Handelsabkommen. Bei der Eröffnung ging mir insbesondere der Bericht von Zahir Belounis über Katar unter die Haut. Der frühere Profifußballer saß 17 Monate lang in Katar fest und konnte authentisch über die Verhältnisse dort berichten.
20. DGB-Bundeskongress
Alle vier Jahre veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Bundeskongress. Fünf Tage lang treffen sich GewerkschafterInnen aus ganz Deutschland, um über die Strategien der nächsten Jahre zu diskutieren. Ich bin extra in Berlin geblieben, um die Eröffnung und die Diskussionen zu verfolgen. Vor allem bei den Treffen am Abend – DGB-Empfang, ver.di- und Ba-Wü-Treffen – und natürlich beim Parteienabend habe ich viele interessante und spannende Gespräche geführt. Ich habe viele bekannte Gesichter getroffen und neue kennengelernt. Es macht einfach Spaß sich auszutauschen. … weiterlesen
Fleischbranche: Ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht
Der Bundestag verabschiedet heute in namentlicher Abstimmung einen Mindestlohn für die Fleischbranche. Doch schon heute ist klar: Dieser Mindestlohn steht nur auf dem Papier, denn es fehlt das erforderliche Personal für effektive Kontrollen. … weiterlesen
