Inhalt
Arbeitswelt
Mindestlöhne: Mogelpackung statt effektive Kontrollen
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass der gesetzliche Mindestlohn wirkungsvoll kontrolliert werden kann. Das stimmt nicht. Die Kontrollinstitutionen müssen erst noch auf diese Mamut-Kontrollaufgabe vorbereitet werden. … weiterlesen
Betriebsräte besser schützen
Betriebsräte müssen besser geschützt werden - insbesondere dann, wenn sie befristet beschäftigt sind. Denn wenn Betriebe einen hohen Befristungsanteil haben, kann damit leicht die Betriebsratsarbeit behindert werden. Die Arbeit des Betriebsrats braucht Kontinuität, sonst funktioniert die betriebliche Interessensvertretung nicht. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Das Tarifpaket ist geschnürt – es gibt viele Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Unsere grünen Forderungen wurden endlich berücksichtigt. Das ist gut, aber damit das Gesetz auch Biss hat, brauchen wir effektive Kontrollen. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber jetzt schon völlig überlastet. Daher fordere ich, dass das Personal um 600 Stellen aufgestockt wird. … weiterlesen
Immer weniger Branchentarifverträge
Es gibt neue Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Danach gilt für immer weniger Beschäftigte in Deutschland ein Branchentarifvertrag. Im vergangenen Jahr arbeiteten in den westlichen Bundesländern nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem solchen Tarifvertrag, 1996 waren es noch 70 Prozent. Und in Ostdeutschland sank die Zahl der ArbeitnehmerInnen, für die ein Branchentarifvertrag galt, im gleichen Zeitraum von 56 auf 35 Prozent. … weiterlesen
Kundgebung: We expect better!
Im Rahmen des Weltkongresses wurde vor der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom eine Kundgebung zu der Kampagne „We expect better“ veranstaltet. Das Bündnis aus Gewerkschaften fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der US-Tochter der Telekom. Denn dort herrschen schlechte Arbeitsbedingungen und insbesondere hat die Telekom die anti-gewerkschaftliche amerikanische Haltung übernommen. Das geht gar nicht. Deshalb unterstütze ich schon lange die Kampagne. Mit meiner Rede bei der Kundgebung habe ich meine vollste Solidarität ausgedrückt. … weiterlesen
3. Weltkongress des IGB in Berlin
Stimmungsvoll und mit viel Power wurde der 3. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund in Berlin eröffnet. Die GewerkschafterInnen diskutierten über die weltweite Lage der ArbeitnehmerInnen, über gewerkschaftliche Organisierungskampagnen bei multinationalen Unternehmen wie T-Mobile USA/Deutsche Telekom, über zunehmende Ungleichheit, soziale Sicherung sowie über Klimaschutz und Handelsabkommen. Bei der Eröffnung ging mir insbesondere der Bericht von Zahir Belounis über Katar unter die Haut. Der frühere Profifußballer saß 17 Monate lang in Katar fest und konnte authentisch über die Verhältnisse dort berichten.
20. DGB-Bundeskongress
Alle vier Jahre veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Bundeskongress. Fünf Tage lang treffen sich GewerkschafterInnen aus ganz Deutschland, um über die Strategien der nächsten Jahre zu diskutieren. Ich bin extra in Berlin geblieben, um die Eröffnung und die Diskussionen zu verfolgen. Vor allem bei den Treffen am Abend – DGB-Empfang, ver.di- und Ba-Wü-Treffen – und natürlich beim Parteienabend habe ich viele interessante und spannende Gespräche geführt. Ich habe viele bekannte Gesichter getroffen und neue kennengelernt. Es macht einfach Spaß sich auszutauschen. … weiterlesen
Fleischbranche: Ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht
Der Bundestag verabschiedet heute in namentlicher Abstimmung einen Mindestlohn für die Fleischbranche. Doch schon heute ist klar: Dieser Mindestlohn steht nur auf dem Papier, denn es fehlt das erforderliche Personal für effektive Kontrollen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht kostenfrei
Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Notwendig sind auch effektive und ausreichende Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Es geht darum, dass die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Mindestlöhne schützen aber auch die Betriebe, denn sie laufen Gefahr von Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt zu werden. In den letzten Jahren musste die FKS immer neue Mindestlöhne kontrollieren und neuerdings auch die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird die FKS erneut vor eine große Herausforderung stellen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. Die Antworten zeigen einen eklatanten personellen Mangel.
Kundgebung zum 1. Mai – Gute Arbeit. Soziales Europa.
403.000 Beschäftigte sind dem Aufruf des DGB am Tag der Arbeit gefolgt. Auch in Reutlingen war trotz grauem Himmel viel los. Bei den Reden stand insbesondere die Europawahl im Mittelpunkt. Das war wichtig, denn wir dürfen den Europa kritischen Parteien keinen Raum lassen. Insgesamt stehe ich auch dieses Jahr aus ganzem Herzen hinter dem DGB-Aufruf. Er beinhaltet alle für mich wichtigen Themen. Ich habe mich wirklich gefreut, dass ich dieses Jahr Zeit hatte und am Rande viele gute Gespräche führen konnte. … weiterlesen
