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Arbeitswelt
Kleine Anfrage: Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht kostenfrei
Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Notwendig sind auch effektive und ausreichende Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Es geht darum, dass die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Mindestlöhne schützen aber auch die Betriebe, denn sie laufen Gefahr von Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt zu werden. In den letzten Jahren musste die FKS immer neue Mindestlöhne kontrollieren und neuerdings auch die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird die FKS erneut vor eine große Herausforderung stellen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. Die Antworten zeigen einen eklatanten personellen Mangel.
Kundgebung zum 1. Mai – Gute Arbeit. Soziales Europa.
403.000 Beschäftigte sind dem Aufruf des DGB am Tag der Arbeit gefolgt. Auch in Reutlingen war trotz grauem Himmel viel los. Bei den Reden stand insbesondere die Europawahl im Mittelpunkt. Das war wichtig, denn wir dürfen den Europa kritischen Parteien keinen Raum lassen. Insgesamt stehe ich auch dieses Jahr aus ganzem Herzen hinter dem DGB-Aufruf. Er beinhaltet alle für mich wichtigen Themen. Ich habe mich wirklich gefreut, dass ich dieses Jahr Zeit hatte und am Rande viele gute Gespräche führen konnte. … weiterlesen
Kleine Anfrage „Betriebsratswahlen 2014“ - Antworten ohne Empathie und Inhalt
Es gibt vermehrt „weiße Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Es ist bekannt, dass immer wieder die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert werden. Deshalb haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antworten zeigen aber keinerlei Problembewusstsein. Sie können nur als Antworten ohne Empathie und Inhalt bezeichnet werden.
Mobbing ist kein Kavaliersdelikt
„Beschäftigte vor Mobbing schützen“ – so lautete der Titel meines öffentlichen Fachgesprächs, das am 4. April in Berlin stattfand. Gäste aus Wissenschaft, Justiz, Gewerkschaft, Wirtschaft und der Beratungspraxis diskutierten dabei die Möglichkeiten, den Schutz für Mobbing-Opfer zu verbessern. Rund 60 Besucherinnen und Besucher beteiligten sich an einer lebhaften und interessanten Diskussion. … weiterlesen
Keine Ausnahmen beim Mindestlohn
Am 8. April haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Beschluss zum Mindestlohn gefasst. Wir begrüßen ausdrücklich den für 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Wir kritisieren aber die geplanten Ausnahmen. Für mich gilt – Würde kennt keine Ausnahmen. … weiterlesen
DGB-Index Gute Arbeit: Arbeitsintensität zu hoch, Arbeitszufriedenheit zu niedrig
Arbeit in Deutschland ist meistens keine Gute Arbeit. Das ist erneut das Ergebnis des Index Gute Arbeit, den der DGB einmal pro Jahr herausgibt. Die Beschäftigten beklagen in diesem Jahr vor allem die gestiegene Arbeitsintensität. … weiterlesen
Rede – Mindestlohn in der Fleischbranche
Jahrelang hat sich die Fleischbranche geweigert, einen Tarifvertrag zu verhandeln. Jetzt – kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn hat sie einen Mindestlohntarifvertrag auf den Weg gebracht und der wird jetzt ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist gut, aber dennoch zu wenig, denn die Arbeitsbedingungen in der Branche sind miserabel. … weiterlesen
Löhne: Tarifbindung nutzt allen
Laut Statistischem Bundesamt sind die Löhne von Beschäftigten stärker gestiegen, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Eine Stärkung des Tarifsystems in Deutschland muss aus unserer Sicht daher oberste Priorität haben. Sie nutzt letztlich den Beschäftigten aber auch vielen Unternehmen, die vor Lohndumping geschützt werden. … weiterlesen
Frageaktion zu 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Zum Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in der Fragestunde eine Aktion gestartet, um die Pläne der Regierung zu erfragen. Viele KollegInnen aus der grünen Bundestagsfraktion haben sich daran beteiligt und somit konnten alle Facetten beleuchtet werden. Ich habe natürlich auch Fragen gestellt und zwar rund um die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Anliegen ist die UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Es braucht endlich vermehrt Anstrengungen, damit behinderte Menschen ganz selbstverständlich und umfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Rede – Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen
Zum 6. Mal ist Equal Pay Day. Frauen verdienen noch immer 22% weniger als Männer. Wieder gab es Beileidsbekundungen – dieses Jahr von der Großen Koalition. Die bisherigen Ankündigungen sind blumig und vage. Wieder steht Transparenz, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung im Mittelpunkt. Das ist wieder nur Symbolpolitik. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Denn wir meinen – Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
