Heute haben wir erneut über den Mindestlohn diskutiert. Es geht darum, dass der Mindestlohn endlich eingeführt wird und zwar für alle. Die unsägliche Diskussion über Ausnahmen muss ein Ende haben und der DGB hat das wunderbar auf den Punkt gebracht: „Würde kennt keine Ausnahmen“! … weiterlesen
Heute jährt sich der Equal Pay Day bereits schon zum sechsten Mal. Frauen verdienen aber nach wie vor im Schnitt 22% weniger als Männer. Eine Veränderung dieser Lohnlücke zugunsten der Frauen ist seit Jahren nicht erkennbar. Es muss Schluss sein mit der Symbolpolitik, damit der Equal Pay Day endlich auf den 1. Januar fällt. Wir Grünen lassen nicht locker und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Die Linke hat einen Antrag zu den Tarifverhandlungen in den Bundestag eingebracht. Ich habe der Bundesregierung ein paar Gedanken mit auf den Verhandlungsweg gegeben. Für mich gilt: „Guter Lohn für gute Arbeit im Öffentlichen Dienst“. Rein schauen lohnt sich, denn am Anfang ging es wirklich witzig zu im Bundestag. … weiterlesen
Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Und Mobbing erzeugt gravierende gesundheitliche Folgen für die Betroffenen und hohe Kosten für die Gesellschaft. Deshalb wollte ich in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was sie plant, um Beschäftigte vor Mobbing zu schützen. Die Antworten auf meine Fragen sind empörend. Die Bundesregierung hat sich bisher mit der Thematik nicht ernsthaft auseinander gesetzt. … weiterlesen
Die Arbeitskampfstatistik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt eindrucksvoll, dass die sich die Streiktage in Deutschland auf sehr niedrigem Niveau bewegen. Die Befürchtung hat sich auch nicht bewahrheitet, dass Deutschland durch die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit in Streiks versinkt. Daher gibt es keinen Grund für die Pläne der Bundesregierung, die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften gesetzlich zu begrenzen. … weiterlesen
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt davor, den Grundsatz der Tarifeinheit – „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gesetzlich zu verankern. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte sieht dies ebenfalls skeptisch. Sie fordert die Gewerkschaften auf, miteinander zu kooperieren und die Bundesregierung, von einer gesetzlichen Normierung der Tarifeinheit abzusehen. … weiterlesen
Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Obwohl der damals von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Mobbing-Report die weitreichenden Folgen und Gesundheitsrisiken von Mobbing am Arbeitsplatz aufzeigte, wurde das Thema seither nicht weiter verfolgt. Deshalb erörtere ich jetzt das Thema mit einem öffentlichen Fachgespräch und lade ganz herzlich dazu ein. … weiterlesen
Mit der Kleinen Anfrage wollte ich eigentlich Informationen zu den Mischbetrieben in der Leiharbeit abfragen. Die Antworten der Bundesregierung können aber nur als „dünn“ bezeichnet werden. Interessant aber waren die am Rande abgefragten Zahlen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit. Obwohl der Bundesrechnungshof letztes Jahr genau diese Vermittlungen kritisiert hatte, sind ein Jahr danach keine Korrekturen seitens der Bundesagentur für Arbeit erkennbar. … weiterlesen
Der Deutsche Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und Fahrdienstleistungen sowie Wach- und Sicherheitskräfte wieder eingliedern. Dies hatte ein Bürger beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt. Wir freuen uns sehr, dass der Petitionsausschuss einstimmig der Eingabe eines Petenten gefolgt ist und die Bundestagsfraktionen auffordert, den Beschluss umzusetzen. … weiterlesen
Ich dränge schon lange auf einen besseren Schutz vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Jetzt hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung noch mal eindringlich aufgefordert klare gesetzliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten einzuführen. Gute Arbeitsbedingungen sind unabdingbar für ein gesundes Arbeiten bis zur Rente. Zu den Forderungen des DGB, klare Regeln gegen Stress am Arbeitsplatz … … weiterlesen