Inhalt
Arbeitswelt
Mindestlöhne: Soziale Leitplanken sind alternativlos
Bundesarbeitsministerin von der Leyen übersieht, dass noch immer viele Millionen Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten. Nur deswegen ist sie der Auffassung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn und die Regulierung der Leiharbeit nicht notwendig sind. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeit und weitere branchenspezifische Mindestlöhne. Zu diesen sozialen Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine Alternative. … weiterlesen
Wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegen Stress am Arbeitsplatz
Der DGB hat heute gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband und dem Bundesarbeitsministerium einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Eine Gemeinsame Erklärung zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt ist ein wichtiges Signal. Aber es gibt noch viel zu tun. Allein bei Ankündigungen darf es nicht bleiben, nun müssen Taten folgen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Ministerien beschäftigen atypisch
Die Bundesregierung und die Ministerien haben eine Vorbildfunktion. Deshalb wollte ich mit einer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Bundesregierung gegenüber Beschäftigten verhält, welche Konflikte es in Ministerien gibt und wo Verbesserungsbedarf aus Sicht der Beschäftigten besteht. Denn gerade die Bundesregierung muss ihrer Schutzfunktion gegenüber Beschäftigten gerecht werden. … weiterlesen
Prozess um Scheinwerkverträge zeigt gesetzlichen Handlungsbedarf
In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen dem Daimler-Betriebsrat und der Unternehmen um Scheinwerkverträge soll es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Im konkreten Fall wird dem Unternehmen vorgeworfen, dass zwei Mitarbeiter aus dem Entwicklungsbereich zwar über Dienstvertrag beschäftigt, aber in Wahrheit Arbeitnehmer des Konzerns sind. Solche Fälle der unklaren und missbräuchlichen Anwendung von Werkverträgen sind häufig. Es ist höchste Zeit, dass die Gesetzgebung entsprechend angepasst wird, um Scheinwerkverträge von vornherein auszuschliessen. … weiterlesen
Rede: Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge
Meine letzte Rede im Plenum in dieser Legislaturperiode ging um das Thema Werkverträge. Hier verfährt die Bundesregierung mal wieder nach dem Motto – Augen zu und durch. Die Lohnsenkungsspirale dreht sich aber durch den Einsatz von zweifelhaften Werkverträgen immer weiter. Wenn der Anstand in Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann brauchen wir eine neue Ordnung und soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Das muss diese Regierung endlich zur Kenntnis nehmen. … weiterlesen
Rede zu Protokoll: Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt
Dieses wichtige Thema erhielt von den Regierungsfraktionen einen schlechten Tagesordnungsplatz und wurde zu Protokoll gegeben. Zudem glänzt die Bundesregierung auch bei diesem Thema mit Unfähigkeit. Gewerkschaften, die Wissenschaft und Krankenkassen aber schlagen mittlerweile Alarm, doch die Regierung stellt auf taub und setzt auf Freiwilligkeit. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung und alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze, damit die Menschen gesund bis zu ihrer Rente arbeiten können. … weiterlesen
Schlachtbranche muss in den Blick der Politik
Die Schlachtbranche ist wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Lohndumping wieder in die Schlagzeilen geraten. Mit Scheinwerkverträgen und Leiharbeit wurden in großem Stil die Löhne abgesenkt. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung zu den Problemen in der Branche befragt. Wie schon des Öfteren haben wir nur unbefriedigende Antworten bekommen. Fakt ist: Die Bundesregierung hat die Branche nicht im Blick und weist Lohndumping durch die deutsche Fleischbranche entschieden von sich. Das ist verantwortungslos. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Schlachtbranche ohne Anstand
Die Schlachtbranche ist in den vergangenen Jahren mehrfach wegen schlechter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Zudem gab es Klagen aus Frankreich, Belgien und Dänemark, dass die deutsche Fleischbranche Lohndumping betreibe und sich auf Kosten anderer Länder Marktanteile sichere. Zudem werden Vorwürfe laut, dass die Schlachtbranche gezielt auf Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftige umstellt, um von der Befreiung der EEG-Umlage zu profitieren. … weiterlesen
Weiterbildung in der Leiharbeit ist unerlässlich
Die Leiharbeitsbranche wird ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht. Seit Jahren betonen die Verbände in der Leiharbeit, dass Weiterbildung wichtig sei und sie verstärkt Anstrengungen unternehmen, um die Weiterbildung auszubauen. Dass diese Anstrengungen zu gering sind, zeigt die dramatisch gesunkene Weitebildungsquote in der Leiharbeit, die von 43 auf 27 Prozent gesunken ist. Das ist nicht akzeptabel und dagegen müssen die Bundesregierung und die Verbände etwas unternehmen. … weiterlesen
Niedriglöhne im Handel – Bundesregierung und Tarifpartner müssen endlich einschreiten
Der Staat muss jedes Jahr 1,5 Mrd. aufstockendes Arbeitslosengeld II für Beschäftigte im Handel aufbringen. Das ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Notwendig sind Mindestlöhne, Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystem und die Begrenzung von Minijobs und Werkverträgen. … weiterlesen
