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Arbeitswelt
Änderungsantrag: Stress am Arbeitsplatz verhindern
Die Bundesregierung will eine Neuorganisation der Unfallkassen auf den Weg bringen und dabei eine kleine Änderung im Arbeitsschutzgesetz vornehmen. So soll das Arbeitsschutzgesetz mit den Worten „psychische Belastungen“ ergänzt werden. Das ist mir zu wenig. Deswegen habe ich zwei Änderungsanträge in den Ausschuss für Arbeit und Soziales eingebracht. … weiterlesen
Equal Pay-Day: Frauen verdienen mehr! Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: Deutschland bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Entwicklungsland. Noch immer verdienen Frauen über 20 Prozent weniger als Männer. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
BAG-Urteil: Forderung nach Equal Pay ist und bleibt richtig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt, dass Leiharbeitskräfte bei der Berechnung der Größe eines Betriebsrates im Entleihunternehmen berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Entscheidung wurden die Betriebsräte und die Leiharbeitskräfte gleichermaßen gestärkt. In einem anderen Urteil wurde die Tarifunfähigkeit der CGZP abermals bestätigt. Zu unserem Bedauern hat das Bundesarbeitsgericht aber das Einklagen von Lohnansprüchen aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht leichter gemacht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit
Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung in Arbeit und diese Vermittlung soll nachhaltig und dauerhaft erfolgen. Seit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung greift die BA vermehrt auf Stellenangebote von Leiharbeitsunternehmen zurück. Der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sieht neuerdings „Fehlentwicklungen" bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen, die korrigiert werden müssten (Die Welt, 12. Januar 2013). Ich habe nachgefragt. … weiterlesen
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Streik ist Konsequenz einer verkorksten Reform
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist gründlich schiefgegangen und der Streik der ArbeitnehmerInnen ist folgerichtig. Die spärliche Informationslage und die damit verbundene Unsicherheit ist für die ArbeitnehmerInnen eine starke Belastung. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung scheitert endgültig
Die Bundesregierung hat heute erklärt, in dieser Legislaturperiode komplett auf ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verzichten. Das ist einerseits ein Erfolg, weil wir stets betont haben, gar kein Gesetz sei immer noch besser als der arbeitnehmerfeindliche Regierungsvorschlag. Andererseits ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie hat sich als komplett unfähig erwiesen, die Beschäftigtendaten besser zu schützen. … weiterlesen
Rede: Lohndumping bei Werkverträgen verhindern
Heute haben wir erneut über das Thema Werkverträge debattiert, nachdem unser grüner Antrag dazu schon letztes Jahr abgelehnt wurde. Bei zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen kennt die Fantasie keine Grenzen. Werkverträge stehen hoch im Kurs, weil damit tarifliche Standards unterlaufen werden können. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden. … weiterlesen
Rede: ILO–Seearbeitsübereinkommen
7 Jahre haben die letzten Bundesregierungen gebraucht, um das Ilo-Seearbeitsübereinkommen umzusetzen. Jetzt tritt es endlich in Kraft. Das ist gut. Dennoch haben wir Kritik an der Umsetzung bei der Haftungsfrage der Reeder und insbesondere bei der Arbeitszeit. An dieser Stelle hat die Bundesregierung die Tarifautonomie nicht gewahrt. … weiterlesen
Rede: Aktuelle Stunde – Amazon und Leiharbeit
Die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Amazon waren heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mir ging es dabei aber nicht nur um Amazon sondern um die Arbeitswelt insgesamt. Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Es geht um den Wert von Arbeit und um Wertschätzung für die Beschäftigten. … weiterlesen
Änderungsanträge zum Seearbeitsgesetz
Schon im Jahr 2006 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Seearbeitsüberkommen beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung des nationalen Seearbeitsrecht und die Ratifizierung jahrelang verschleppt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf endlich vor. Ich kritisiere aber zwei wesentliche Punkte und habe deshalb Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht. Das Seearbeitsübereinkommen sieht vor, dass der Reeder direkt beispielsweise bei … … weiterlesen
