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Arbeitswelt
Gesetzentwurf: (Schein)-Werkverträge verhindern
Werk- und Dienstverträge entsprechen einer arbeitsteiligen modernen Arbeitswelt. Mittlerweile gibt es aber immer mehr zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen und diese können nur als Schein-Werkverträge bezeichnet werden. Dabei handelt sich um nichts anderes als Tarifflucht. Dieser Trend muss gestoppt werden und deshalb habe ich einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Rede: Tarifvertragspolitik gegen Lohndumping
Es gab eine Debatte zum Einzelhandel und die Schwäche des Tarifvertragssystems. Immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht auch durch Werkverträge. Das schwächt die Gewerkschaften und die Betriebsräte. Deshalb muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Mein Antrag zum Tarifvertragssystem wurde abgelehnt. Dafür habe einen neuen Gesetzentwurf gegen Schein-Werkverträge eingebracht. … weiterlesen
Erreichbarkeit der Beschäftigten – Neujustierung des Arbeitsschutzes erforderlich!
Auch Arbeitsministerin von der Leyen sollte endlich anerkennen, dass das Arbeiten in unserer digitalen Arbeitswelt eine Neujustierung im Arbeitsschutz notwendig macht. Es muss wieder schärfer zwischen Freizeit und Beruf getrennt und dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten nicht in ihrer Freizeit dienstlich erreichbar sein müssen. Ansonsten führt die grenzenlose Erreichbarkeit zu psychischen Belastungen und zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten
Auf europäischer Ebene herrscht Einigkeit, dass ein Ausgleich der Leistungsbilanzen erfolgen muss. Über den Weg sind sich aber weder die Ökonomen noch alle Staaten einig. In der Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte gefragt und welchen Beitrag die Bundesregierung beabsichtigt zu leisten. Denn es geht immerhin darum, dass die Krise in Europa für alle Länder sozialverträglich bewältigt werden kann. … weiterlesen
Rede: Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
Ein Tag nach dem Equal Pay Day haben wir wieder eine Debatte zur Entgeltdiskriminierung im Bundestag geführt. Mein Antrag stand in 2. Lesung zur Abstimmung. Ich glaube mittlerweile nach den vielen Debatten und nach der Anhörung zum Thema – die Regierungsfraktionen haben das Problem noch immer nicht verstanden. Deshalb wundert es auch nicht, dass der Antrag abgelehnt wurde. … weiterlesen
Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden!
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit, ist aber immer noch personell massiv unterbesetzt. Das zeigt die im Jahr 2012 aufgedeckte Schadenssumme, die trotz dass weniger Arbeitgeber geprüft wurden, gestiegen ist. … weiterlesen
Rede: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
Wir Grünen haben letztes Jahr schon einen Antrag zu psychischen Gefährdungen in den Bundestag eingebracht. Jetzt hat die SPD nachgelegt. Mit diesen Anträgen gehen wir in die anstehende Anhörung – das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung. Wir brauchen Leitplanken für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt! … weiterlesen
Änderungsantrag: Stress am Arbeitsplatz verhindern
Die Bundesregierung will eine Neuorganisation der Unfallkassen auf den Weg bringen und dabei eine kleine Änderung im Arbeitsschutzgesetz vornehmen. So soll das Arbeitsschutzgesetz mit den Worten „psychische Belastungen“ ergänzt werden. Das ist mir zu wenig. Deswegen habe ich zwei Änderungsanträge in den Ausschuss für Arbeit und Soziales eingebracht. … weiterlesen
Equal Pay-Day: Frauen verdienen mehr! Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: Deutschland bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Entwicklungsland. Noch immer verdienen Frauen über 20 Prozent weniger als Männer. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
BAG-Urteil: Forderung nach Equal Pay ist und bleibt richtig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt, dass Leiharbeitskräfte bei der Berechnung der Größe eines Betriebsrates im Entleihunternehmen berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Entscheidung wurden die Betriebsräte und die Leiharbeitskräfte gleichermaßen gestärkt. In einem anderen Urteil wurde die Tarifunfähigkeit der CGZP abermals bestätigt. Zu unserem Bedauern hat das Bundesarbeitsgericht aber das Einklagen von Lohnansprüchen aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht leichter gemacht. … weiterlesen
